Brinkhaus gegen Kontingentlösung für Flüchtlinge

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lehnt die Aufnahme einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen aus der türkisch-griechischen Grenzregion ab. „Wir dürfen nicht den Fehler machen von 2015 und falsche Signale setzen“, sagte der CDU-Politiker im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart (Dienstag).

Die griechische Regierung stehe zu ihren Verpflichtungen und schütze ihre Grenze. „Ich halte auch Kontingentlösungen für gefährlich. Wenn Sie ein Kontingent für 10.000 aufmachen, motiviert das 100.000, sich auf den Weg zu machen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Montag gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Sie erinnerte daran, dass Deutschland 2016 die Aufnahme von 27.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland zugesagt hatte. Es seien aber im Rahmen der EU-Vereinbarung nur gut 10.000 aufgenommen worden.

Brinkhaus vertrat die Ansicht, dass es sich bei den mehreren Tausend Menschen, die zurzeit auf der türkischen Seite an der Grenze zu Griechenland ausharren, nicht überwiegend um Flüchtlinge handele, sondern um Migranten. „Es sind auch nicht die Menschen, die direkt aus Idlib oder umkämpften Gebieten kommen, sondern Menschen, die nach Europa einwandern wollen, was ich auch verstehen kann, aber wir so nicht gestatten können“, sagte er. (dpa)