Bundesaußenminister Maas fürchtet „digitale Diktatur“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor neuen Überwachungstechnologien und der Entstehung digitaler Diktaturen.

„Wir wären naiv, wenn wir nicht sehen würden, dass es auch eine negative Seite der Digitalisierung gibt“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Autoritäre Regime könnten Gesichtserkennung, Massendatenauswertungen und Künstliche Intelligenz nutzen, um Menschen zu überwachen, Repression auszuüben und Freiheit zu beschneiden.“

Im Sommer will das Auswärtige Amt eine Digitalstrategie vorlegen, in der es sich mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigt. US-Experten sind da schon weiter: Das Pentagon hat jüngst ein Papier veröffentlicht, das die digitale Diktatur als einen neuen ideologischen Wettbewerber des Westens identifiziert.

Wie der Wettbewerb zwischen liberaldemokratischen, faschistischen und kommunistischen Gesellschaften das 20. Jahrhundert geprägt habe, könnte der „Kampf zwischen digitaler liberaler Demokratie und digitalem Autoritarismus“ das 21. Jahrhundert definieren, heißt es darin.

Die Autoren machen keinen Hehl daraus, dass sie dabei vor allem an China denken. In Washington wächst die Sorge vor Chinas Machtgewinn. Auch darum geht die US-Regierung mit großer Härte gegen chinesische Unternehmen wie Huawei vor, denen sie Industriespionage vorwirft. In diesem Konflikt muss sich Europa behaupten.

Für Bundesaußenminister Maas ist klar, dass dafür weitere Anstrengungen wie eine noch intensivere europäische Zusammenarbeit nötig sind.

„Die europäische Datenschutzgrundverordnung hat gezeigt, dass eine kräftige europäische Stimme globale Wirkung entfalten kann“, sagt Maas, „auch bei den Technologie-Supermächten USA und China.“ (dts)