Bundesländer erzielen 2018 Rekordüberschuss

Die Bundesländer haben 2018 einen Rekordüberschuss von 18,7 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Damit übertrafen die Länder noch den Rekord aus dem Jahr 2017, als sie ein Plus von 14,2 Milliarden Euro einfuhren.

In ihren Planungen waren die Länder für 2018 noch von einem Defizit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro ausgegangen. Berücksichtigt man einmalige Sondereffekte, fiel das Plus mit 15,7 Milliarden Euro etwas geringer aus.

So strichen die Länder 2018 zusätzlich Geldbußen von Automobilkonzernen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein. Demgegenüber standen einmalige Ausgaben Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Höhe von 4,8 Milliarden Euro, um Schulden der Landesbank HSH Nordbank abzutragen.

Ohne diese Zusatzbelastung hätte Schleswig-Holstein etwa anstatt eines Minus von 1,9 Milliarden Euro ein Haushaltsplus von 520 Millionen Euro eingefahren. Auch Hamburgs Haushalt liegt wegen der HSH Nordbank mit 1,1 Milliarden Euro im Minus. Alle übrigen Länder fuhren Überschüsse ein. Das größte Plus erzielte Bayern mit 4,2 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit drei Milliarden, Niedersachen mit 2,8 Milliarden und Berlin mit 2,4 Milliarden.

Auch die beiden finanzschwachen Länder Saarland (145 Millionen Euro) und Bremen (65,5 Millionen Euro) erzielten jeweils Überschüsse. Die neuen Zahlen dürften die Verhandlungen über den Digitalpakt für Schulen in der nächsten Woche nicht einfacher machen. Am 30. Januar tagt erstmals in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss aus Bund und Ländern, um eine Lösung im Streit zu finden.

Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen bereitstellen, verlangt im Gegenzug bei der vorgesehenen Grundgesetzänderung aber, dass die Länder künftig die Hälfte der Kosten tragen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt. Dies lehnen die Länder strikt ab. (dts)