Bundesregierung kündigt unbegrenzte Kreditvergabe an

Im Volumen unbegrenzte Mittel und Steuerstundungen sollen deutschen Unternehmen helfen die Krise zu überstehen. Die Bundesregierung kündigte weitgehende Maßnahmen, unter Aufkündigung aller bisherigen Grundsätze wie der schwarzen Null an.

Epoch Times13. März 2020

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen und unverschuldet in Finanznöte geratenen Unternehmen „unbegrenzt“ unter die Arme greifen. „Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen“, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.“

Kredite ohne Limit

Dafür sollen der Bundesregierung zufolge „im Volumen unbegrenzte Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung“ zur Verfügung stehen, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation habe sich die Regierung „sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen“. Dies sei eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung stehe.

Teil des Maßnahmenpaketes ist zudem, dass Unternehmen bessere Möglichkeiten bekommen sollen, ihre Steuerzahlungen zu stunden. Dadurch sollen ebenfalls Liquiditätsengpässe verhindert werden. Befürchtet werden angesichts der Virusausbreitung vor allem Kreditprobleme und Liquiditätsengpässe bei Unternehmen, die Umsatzrückgänge erleiden oder bei der Produktion in Schwierigkeiten geraten.(afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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