Bundesregierung stuft Informationen zu Reiserouten illegaler Migranten als „Verschlusssache“ ein

Der stellvertretende AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm stellte im Frühjahr 2018 eine Anfrage an die Bundesregierung durch die sich herausstellte, dass fast 30 Prozent der illegalen Migranten angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist zu sein. Diese Angaben erfasste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen einer Reiseroutenbefragung bei Migranten in Deutschland. Seit 2017 führt das BAMF solche Befragungen durch, wobei die Angaben, wie die Regierung mitteilte, zunächst nicht statistisch erfasst wurden.

Nun ein Jahr später wollte Holm wissen, wie die aktuellen Ergebnisse der Befragung zu der Reiseroute aussehen, welche Reisemittel seit der letzten Anfrage wie oft angegeben wurden usw. Die Bundesregierung erklärte ihm daraufhin, dass die Zahlen jetzt als geheime Verschlusssache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wären und betonte, dass dies im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich sei. Denn aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlussfolgerungen gezogen werden, „die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, so die Regierung, berichtet die „Junge Freiheit“.

Informationen zu den Reiserouten dürfen nicht öffentlich werden

Dies bedeutet, Holm darf die Zahlen zwar im Parlamentssekretariat des Bundestags einsehen, doch öffentlich machen darf er sie nicht. Für den Bundestagsabgeordneten ist dies jedoch inakzeptabel. Er ist der Ansicht, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat dies zu erfahren.

Holm vermutet hinter der Sicherheitseinstufung den Versuch, die Öffentlichkeit nicht erfahren zu lassen, wie viele Asylbewerber mit dem Flugzeug einreisen. Denn diese Zahlen würden weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung wohl lieber nicht beantworten wolle, erklärte Holm gegenüber der „JF“.

Denn aus den Zahlen lässt sich herauslesen, ob sich die Flüchtlingsrouten möglicherweise verändert haben und welche europäischen Länder gegebenenfalls weiterhin Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen lassen. Auch die Frage wie Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug kämen und welche Staaten an den Flughäfen einfach durchwinken würde so möglicherweise bekannt werden.

„Offenbar sind die Antworten so brisant, dass Herr Seehofer sie wegsperren lassen muss, um die Bürger nicht zu verunsichern“, so Holm gegenüber der „JF“ weiter.

AfD prüft juristische Schritte

Für den gebürtigen Mecklenburger ist die Geheimniskrämerei der Bundesregierung „völlig inakzeptabel“. Er fordere Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, „seine Blockade- und Geheimhaltungspolitik unverzüglich zu beenden“.

Es sei auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung bei bestimmten Themen ausweiche oder die Antworten zur Geheimsache erkläre, so Holm. Die AfD prüfe daher, wie sie juristisch gegen solche Nichtantworten vorgehen könne. (er)