Bundesregierung will Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Dumpinglöhne auf den Weg bringen

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten auf den Weg bringen.

„Mein Kollege (Entwicklungsminister) Gerd Müller und ich werden einen Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion erarbeiten“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

„Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen. Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte Heil weiter. „Deshalb müssen wir handeln.“

Die Befragungsergebnisse sollen nach RND-Informationen in Kürze vorgestellt werden. Müller und Heil waren zuletzt gemeinsam nach Äthiopien gereist und hatten sich dort unter anderem über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Kleidung und Kaffee informiert.

Nein zu Kinderarbeit

Heil sagte: „Es wäre ein Fehler, das Thema soziale Gerechtigkeit immer nur national zu betrachten. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für Frieden.“

Heil hob hervor, es gehe um ein Lieferketten-Gesetz mit Augenmaß. „Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen.“

Es gehe um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein: „Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten.“ (afp)

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