Bundestag: Smart Meter beschlossen – Intelligente Stromzähler werden Pflicht

Der Bundestag beschloss am 20. April das Gesetz zur beschleunigten flächendeckenden Installation von intelligenten Stromzählern, wie die FAZ berichtete. Mit dem sogenannten Smart Meter möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.

SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dem Gesetz zu, während AfD und die Linke den Entwurf ablehnten.

Smart Meter sind vernetzte Messgeräte für Wärme oder Strom, die den Verbrauch automatisch an die Anbieter übertragen und auch für Verbraucher sichtbar machen. Netzbetreiber können über die digitalen Stromzähler den Strom rationieren. Somit ist es ihnen möglich, den Strombezug für große Verbraucher wie Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für Elektroautos per Fernzugriff zu drosseln oder ganz abzuschalten.

Laut FAZ sollen bis zum Jahr 2030 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nicht nur Großverbraucher wie Unternehmen, Schulen und Schwimmbäder mit Smart Metern ausgestattet sein, sondern auch die meisten Haushalte. Bis 2033 sollen dann 95 Prozent aller Verbraucher ein digitales Messgerät haben.

AfD warnt vor Überwachung der Bürger

Die Abgeordnete Dr. Ingrid Nestle (Grüne) freute sich: „Heute wird der Smart–Meter–Rollout gestartet.“ Viele Regierungen der Vergangenheit hätten das versucht, es sei ihnen aber nicht gelungen.

Der SPD–Politiker Robin Mesarosch sagte vergangenen Donnerstag, dass sich die Zahl der Elektroautos in Deutschland künftig vervielfachen werde. Wenn die alle gleichzeitig mit Strom betankt würden, bräuchte das „Milliarden Kilowattstunden“, zitierte ihn der „Nordkurier“. Ein intelligentes Stromnetz werde es möglich machen, das zu entzerren und die Batterien dann aufzuladen, wenn viel, also günstiger Strom im Netz sei.

Weiter meinte der SPD-Politiker: „Jeder behält die Kontrolle. Man darf immer laden, wenn man es möchte, ganz klar. Aber man darf eben auch von seinem intelligenten Messsystem profitieren, das einem Hinweise gibt, wann man Geld sparen kann.“

Vertreter der AfD warnten vor einer staatlichen Steuerung des Stromverbrauchs, der Abgeordnete Marc Bernhard mahnte, es könne zur Überwachung von Bürgern kommen. Ampel-Abgeordnete versicherten, der Datenschutz werde gewahrt und sogar noch verbessert. Es gelte der Grundsatz der Datensparsamkeit, sagte der FDP-Politiker Michael Kruse. „Wir wollen keine Daten-Stasi.“

Dynamische Tarife ab 2025 Pflicht für alle Stromversorger

Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, führte auf: „Smart Meter werden die Menschen beim Energiesparen massiv unterstützen. Der eigene Verbrauch wird dann perspektivisch etwa per Smartphone-App so einfach abzulesen sein wie der Spritverbrauch beim Auto oder der Ladestand des Handys.“

Ab 2025 sollen alle Stromversorger dynamische Tarife anbieten müssen, bei denen der Strompreis je nach Angebot steigt oder sinkt. Derzeit gibt es diese Pflicht nur für große Versorger.

Dynamische Tarife sollen Anreize setzen, Wäsche zu waschen oder das Elektroauto zu laden, wenn gerade viel Strom vorhanden und der Preis günstig ist. Das könnten Verbraucher künftig per App steuern. Der gezielte Konsum werde dazu beitragen, das Stromsystem insgesamt zu stabilisieren, sagte die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle.

Fahrplan der Bundesregierung

Regierung und Bundestag wollen die Geräte schneller in die Fläche bringen, weshalb ein Fahrplan für die weitere Verbreitung, den sogenannten Rollout, beschlossen wurde. Dabei soll eine Hürde wegfallen: Bisher war der Einbau intelligenter Zähler immer erst erlaubt, wenn mindestens drei Unternehmen Geräte der fraglichen Entwicklungsstufe anbieten. Das gilt angesichts des wachsenden Angebots an Geräten inzwischen als verzichtbar, bald können also mehr Geräte einfacher eingebaut werden, auch wenn manche Funktionen erst später per Update kommen.

Für den weiteren Einbau intelligenter Stromzähler gibt es zwei Stufen. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 6.000 bis 100.000 Kilowattstunden Strom haben ab 2025 einen Anspruch darauf, dass bei ihnen bei Interesse binnen vier Monaten ein digitaler Zähler eingebaut wird. Das Gleiche gilt für Haushalte mit einer installierten Stromerzeugungskapazität zwischen 7 und 100 Kilowatt.

2028 kommt eine Pflicht zum Einbau in Haushalten mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100.000 Kilowattstunden oder Erzeuger mit einer installierten Stromleistung ab 100 Kilowatt.

BSI zuständig für Digitalisierung in der Energiewende

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird offiziell für die „Digitalisierung im Bereich der Energiewende“ zuständig sein, wie der Bundestag beschlossen hat. Vorher war das BSI dem Innenministerium unterstellt und damit der SPD, wie die Zeitung „Blackout“ berichtete.

Wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf schreibt, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bisher „keine Steuerungsmöglichkeiten“, um ein einheitliches, effizientes und an der Energiewende ausgerichtetes Projektmanagement beim BSI sicherzustellen. Mit dem neuen Gesetz werde nun sichergestellt, dass das BSI seinen gesetzlichen Auftrag nach dem Messstellenbetriebsgesetz künftig „im Auftrag“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wahrnimmt.

Das heißt also, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unter der Leitung von Robert Habeck, dem BSI die inhaltliche, zeitliche und prozessuale Umsetzung in Zukunft vorgibt.

(Mit Material von dpa)