„Regierung unterstützt lieber Chinas Unrechtsregime”: Pro Taiwan-Petition bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde darin aufgefordert, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen.

Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es in der Petition. Initiator ist der Rostocker Michael Kreuzberg.

„Als früherer DDR-Bürger weiß ich, was eine Diktatur ist“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Es ärgere ihn, „dass die Bundesregierung lieber das Unrechtsregime in China“ unterstütze als die „Demokratie in Taiwan“, so Kreuzberg weiter. Insbesondere kritisierten die Prüfer, dass die Aufgaben der bisherigen Projektleitung im Innenministerium nun „auf fünf Stellen verteilt werden“.

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Ausschussdienst anfangs die Veröffentlichung der Petition untersagt. Sie sei „geeignet, die internationalen Beziehungen zu belasten“, hieß es. Auf Kreuzbergs Bitten hin hatten die Grünen veranlasst, dass die Petition doch online gestellt wurde. Sie erhielt mehr als 50.000 Unterschriften. In der Petition heißt es:

Begründung

In diesem Jahr jährt sich das Massaker auf dem Tian ´anmen Platz (Platz des Himmlischen Friedens) in Peking zum 30.mal. Tausende friedlich demonstrierender Menschen wurden dabei umgebracht, viele einfach von Panzern zermalmt . Ihre Überreste wurden in die Kanalisation gespült. Das dafür verantwortliche Regime, die Regierung der Volksrepublik China, ist weltweit diplomatisch anerkannt und Mitglied der Vereinten Nationen. Die Führung dieses riesigen Landes missachtet dennoch die Menschenrechte, lässt ganze Volksgruppen in „Umerziehungslager“ sperren, baut eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine auf, setzt sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinweg und missachtet dabei das Völkerrecht. Das alles hindert auch die deutsche Regierung nicht daran, dieses Land diplomatisch anzuerkennen und mit ihm Handel zu treiben.

Es gibt aber seit 1949 ein zweites China, die Republik China oder Taiwan. Sie ist im Ergebnis des Bürgerkrieges zwischen Mao Tse Tung und Chiang Kai sheck entstanden. Beide Staaten waren Mitglieder der UN, bis die VR China 1972 den Ausschluss Taiwans aus der UNO durchsetzte. Dafür gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Die Kairoer Erklärung von 1943, in der die Alliierten China die Rückgabe Taiwans nach dem Krieg versprachen, war völkerrechtlich nicht bindend. Jahrzehntelang haben die UN die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt, und bis heute werden die beiden koreanischen Staaten gleich behandelt. Seit 1987 begann in Taiwan eine demokratische Entwicklung. Heute ist die Republik China im Gegensatz zur Volksrepublik China ein demokratisches Land nach unseren Maßstäben, in dem das Volk selbst bestimmt. Dennoch erkennen wir dieses Land nicht an. Dies ist für uns angesichts der oben beschriebenen massiven Verstöße der VR China gegen Völker- und Menschenrechte nicht zu verstehen. Wir fordern daher, die Republik China diplomatisch anzuerkennen.“

Nun kommt es am 9. Dezember zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Dort muss das Auswärtige Amt seine Ein-China-Politik rechtfertigen.

Jhy-Wey Shieh, Taiwans Repräsentant in Deutschland, glaubt nicht, dass sich durch die Petition die deutsche Chinapolitik ändert: „Aber ich verspreche mir davon, dass Taiwan als Leuchtturm der Freiheit gegenüber China wahrgenommen wird und die Protestierenden in Hongkong gestärkt werden“, sagte Shieh dem „Spiegel“. (dts)

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Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren. China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen. Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Im Kapitel 18 geht es um China und seine Ambitionen – Der Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft. Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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