CDU-Chefin sieht Kretschmer in Sachsen „in sehr guter Ausgangssituation“

Im Endspurt vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Unionsspitzen Einigkeit demonstriert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach einer Klausurtagung der Präsidien von CDU und CSU in Dresden, sie sehe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angesichts der Umfragen in einer „sehr guten Ausgangssituation“. In Brandenburg gebe es eine Wechselstimmung. Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Ingo Senftleben gebe es eine überzeugende Alternative zur aktuellen rot-roten Koalition.

Die Union warb in Dresden für sich als Garant für „Ruhe, Stabilität und Seriosität“, wie Kretschmer es ausdrückte. CDU und CSU seien derzeit in Berlin der „verlässliche Part in einer Regierung, die immer mehr auseinander strebt“, sagte Kretschmer. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch CSU-Chef Markus Söder erteilten den Plänen der SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine deutliche Absage.

Angesichts der Differenzen um den Zeitplan für den Kohleausstieg bekräftigte Kretschmer, Vorrang hätten die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Strukturwandel. Es „bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn die letzten Kraftwerksblöcke 2038 auslaufen“. Auch Kramp-Karrenbauer betonte, die Kohlekumpel müssten auf den festgelegten Prozess vertrauen können.

Sie reagierten damit auf Überlegungen von Söder, einen früheren Kohleausstieg als vereinbart zu prüfen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlestrukturkommission hatte im Januar einen Ausstieg aus der Kohleverstromung „bis spätestens 2038“ empfohlen. Im Jahr 2032 soll demnach überprüft werden, ob dieser auf 2035 vorgezogen werden kann. Söder hatte ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 gefordert.

In Sachsen und Brandenburg werden am kommenden Sonntag neue Landtage gewählt. Die AfD kann mit starken Zuwächsen rechnen. In beiden Ländern dürfte die Regierungsbildung daher schwierig werden.

In Sachsen erscheint eine Fortsetzung der derzeit regierenden schwarz-roten Koalition unter Kretschmer vor allem angesichts der Schwäche der SPD unwahrscheinlich. Eine Koalition mit der AfD schließt Kretschmer ebenso aus wie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Auch in Brandenburg hat die rot-rote Koalition aus SPD und Linken derzeit in den Umfragen keine Mehrheit mehr. (afp)