CDU-Politiker fordert Abschiebungen nach Syrien: Nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht weitermachen wie bisher

Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung Schwerstkrimineller neu angefacht.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) forderte in der „Welt“ vom Samstag eine Neubewertung des Abschiebestopps für Syrien: „Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte Middelberg. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand.“

Eine 18-Jährige war am 14. Oktober vergewaltigt worden, nachdem sie mit dem mutmaßlichen Haupttäter eine Freiburger Disko verließ. In dem Club hatte sie den Ermittlungen zufolge Drogen konsumiert, die sie möglicherweise wehrlos machten. Sieben der acht Verdächtigen in dem Fall sind Syrer, der achte ist deutscher Staatsbürger. Gegen den Hauptverdächtigen hatte zum Tatzeitpunkt ein Haftbefehl vorgelegen.

Wenn sich die Lage in Syrien „auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden“, forderte Middelberg. Das müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht „aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage“ ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. „Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind.“

Für das Kriegsland Syrien wurde 2012 ein Abschiebestopp verhängt, der seither immer wieder verlängert wurde – zuletzt bis Ende dieses Jahres. Ende November beraten die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung. (afp/so)