CDU-Politiker zu 20 Jahren Verfolgung von Falun Gong in China: „Steinzeit-Kommunisten, die Menschen wie im Mittelalter foltern“

„Das 21. Jahrhundert ist nicht das Jahrhundert der Diktatur. Und schon gar nicht das Jahrhundert der Diktatur der Steinzeit-Kommunisten, die Menschen wie im Mittelalter foltern, ihre Organe ausweiden und sich aufführen wie die schlimmsten Schergen“.

Mit diesen deutlichen Worten wandte sich Michael Brand, Sprecher der CDU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, in einem Grußwort zu einer Gedenkveranstaltung von Falun Gong-Anhängern in Berlin am 10. August an die Öffentlichkeit.

Erinnerung an 20 Jahre Verfolgung in China

Erinnern und mahnen wollten die aus verschiedenen Ländern angereisten Falun Gong-Praktizierenden an dem Tag in einem Demonstrationszug und einer Kundgebung im Zentrum Berlins an den 20. Juli 1999, dem Tag, an dem die bis jetzt andauernde Verfolgung der Meditationsschule namens Falun Gong in China durch das kommunistische Regime startete.

Bereits am 20. Juli wies die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, anlässlich des 20. Jahrestags dieser Verfolgung mit einer Pressemitteilung auf die „noch immer prekäre Situation“ der Falun Gong-Anhänger in China hin.

Gleichzeitig forderte sie die chinesische Regierung auf, „die Menschenrechte auch der Falun Gong-Praktizierenden gemäß internationaler Standards und nationalen Rechts zu wahren“.

CDU-Politiker verlangen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung gestoppt wird

Die CDU-Politiker im Menschenrechtsausschuss gingen mit ihrem Grußwort nun noch einen Schritt weiter. Hier heißt es:

„Wir verlangen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung einer friedlichen Bewegung zur Meditation durch die aggressive Ideologie der kommunistischen Partei endlich gestoppt wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Epoch Times-Redaktion vorliegt.

Und man appelliert an die Öffentlichkeit: „Es ist an der Zeit, dass die Welt endlich aufhört, zu den schweren Verbrechen der chinesischen Führung gegen die Angehörigen der Falun Gong-Bewegung zu schweigen!“

Die willkürlichen Verhaftungen, die Zwangsarbeit, die Folterungen und der Raub von menschlichen Organen wären Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssten, heißt es dann weiter.

„Die Welt weiß: Chinas Kommunisten sind nicht China“

In dem Grußwort gehen die Menschenrechtspolitiker auch auf die Hintergründe zu der Verfolgung und deren geschichtliche Einordnung ein:

Die Welt weiß: Chinas Kommunisten sind nicht China. Die Welt weiß: China hat eine jahrtausendealte, hochstehende Kultur, und die Kommunisten bekämpfen die chinesische Kultur, mit primitiven Mitteln von Gewalt und Repression. (…) Auch die Meditationsbewegung Falun Gong ist ein Beweis für die reiche chinesische Kultur.“

Das [moderne China] sei nicht das China, das von der Welt geachtet würde. Das sei das China der Hochkultur, der großen Traditionen, das in der Welt großen Einfluss hätte, heißt es in dem Schreiben weiter.

„Wenn China in dieser Zeit Einfluss haben will, dann muss es sich diesen Einfluss teuer kaufen“, so die Parlamentarier.

„Die Kommunisten kennen kaum Kultur, umso besser die Sprache der Diktatur“

Die Kommunisten kennen wenig von Kultur, die Kader kennen umso mehr die Sprache von Diktatur. Das ist nicht das, was die Welt heute im 21. Jahrhundert akzeptiert. Kultur, Freiheit von Meditation und Religion, freie Gesellschaft und garantierte Grundrechte: Das 21. Jahrhundert ist nicht das Jahrhundert der Diktatur.“

Dann verdeutlichen die CDU-Menschenrechtsausschussmitglieder, dass man Freiheit und Würde nicht kaufen könne. Und zählen weiter auf: Kultur könne man nicht kaufen. Meditation und Religion könne man nicht kaufen. Menschenrechte könne man nicht kaufen.

Es gibt Dinge auf dieser Welt, die man nicht kaufen kann.“ Es wären die wirklich wertvollen Dinge, die man nicht kaufen könne. „Die Würde des Menschen ist unverletzlich, und sie ist unverkäuflich“, erklärten die CDU-Politiker dann.

„Für Freiheit und Würde ist viel Blut vergossen worden“

Für die Freiheit und die Würde der Menschen wäre viel Blut vergossen worden. Der Lohn wäre die Zivilisation. Zivilisation ohne Menschenrechte gäbe es nicht. Deshalb sei die Aufforderung [an China] richtig, erklären die Menschenrechtspolitiker. „Menschenrechte auch für die Menschen in China sind der Test, ob die kommunistische Führung zivilisiert ist oder nicht“, heißt es im Grußwort weiter.

Allerdings wisse man: Die kommunistische Gewalt in China hätte viele Millionen den Tod und über eine Milliarde Menschen die Freiheit gekostet.

China hätte sich nur wirtschaftlich geöffnet. „Sie sind bis heute zu feige, sich auch geistig zu öffnen. Sie haben Angst vor der Freiheit. Sie haben Angst vor den Menschen.“

Wir haben keine Angst vor der Freiheit. Im Gegenteil: Wir wissen, dass die Freiheit zum Menschen gehört wie die Luft zum Atmen. Diesen Tag der Freiheit wird auch China erleben“, erklären die Bundestagsabgeordneten.

„Die Unterdrückung der chinesischen Kommunisten wird ein Ende finden“

„Nicht nur für uns Abgeordnete gilt: Wir werden nicht aufhören, gegen diese massive Verletzung internationalen Rechts durch die kommunistische Führung Chinas zu protestieren (…) und wir werden erleben, dass die Unterdrückung und die Brutalität der chinesischen Kommunisten ein Ende finden!“

Die friedlichen Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte werden [dann] sagen können:

Wir haben die Fackel weiter getragen, wir haben sie gerade in dunklen Zeiten getragen, und wir haben diesen Tag durch unsere tapfere Haltung mit möglich gemacht. (er)