CDU Präsidiumsmitglied Mohring zu Ramelows Äußerungen: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

Die selektive Anwendung des Begriffs "Unrechtsstaat", ausschließlich auf die NS-Zeit Deutschlands, durch linke Politiker wurde von CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring kritisiert.
Titelbild
Bodo Ramelow und Mike Mohring am 05.12.2014 im Erfurter LandtagFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times7. Oktober 2019

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow „lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer sich nicht systemkonform verhielt, für den waren Recht und Gerechtigkeit verloren.“

Ramelow hatte den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“ Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion