CDU Präsidiumsmitglied Mohring zu Ramelows Äußerungen: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow „lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer sich nicht systemkonform verhielt, für den waren Recht und Gerechtigkeit verloren.“

Ramelow hatte den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“ Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin. (dts)