Chef der DDR-Plankommission: Planwirtschaft funktioniert nicht

Ein Bericht, der als „Geheime Verschlusssache“ am 30.10.1989 dem Politbüro zur Vorlage gegeben wurde, klärt darüber auf, dass Planwirtschaft nicht funktioniert. Die DDR folgte keiner freien Marktwirtschaft, sondern einer Planwirtschaft. Das Experiment scheiterte, wie die „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ von fünf Autoren zeigt, darunter Gerhard Schürer, der von 1965 bis 1989 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Politbüros der DDR war.

Der Bericht (hier als pdf) kam zu dem Ergebnis, dass die DDR nicht nur finanziell am Ende war. Die Autoren Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda stellten fest, dass vor allem materielle und finanzielle Anreize fehlten, um gut zu wirtschaften. Sie bekannten sich zur Marktwirtschaft, ohne dieses Wort zu verwenden.

Marktwirtschaft ist richtig, Planwirtschaft funktioniert nicht

Im DDR-Deutsch liest sich das so:

Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich … nicht bewährt, da ökonomische und Preis-Markt-Regelungen ausblieben.“

Schürer schrieb: „Die Feststellung, dass wir über ein funktionierendes System der Leitung und Planung verfügen, hält jedoch einer strengen Prüfung nicht stand. Durch neue Anforderungen, mit denen die DDR konfrontiert war, entstanden im Zusammenhang mit subjektiven Entscheidungen Disproportionen, denen mit einem System aufwendiger administrativer Methoden begegnet werden sollte. Dadurch entwickelte sich ein übermäßiger Planungs- und Verwaltungsaufwand. Die Selbständigkeit der Kombinate und wirtschaftlichen Einheiten sowie der Territorien wurde eingeschränkt.“

Mit den neuen Regelungen zum Klimapaket oder der Grundrente befürchten verschiedene Stimmen in Deutschland ebenfalls einen übermäßigen Planungs- und Verwaltungsaufwand. Die zunehmende Zentralisierung – nicht nur im Bildungssystem – gleicht den sozialistischen Weg, indem „die Selbständigkeit der Kombinate und wirtschaftlichen Einheiten sowie der Territorien“ (DDR-Sprech) eingeschränkt wird.

Doch zurück zum Schürer-Bericht. Die Staatsführung der DDR regulierte seinerzeit alle Unternehmen im Land, ebenso die Handwerker und Produzenten. Schürer stellte fest: „Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich hinsichtlich der notwendigen Entwicklung der Produktion der ‚1000 kleinen Dinge‘ sowie der effektiven Leitung und Planung der Klein- und Mittelbetriebe und der örtlichen Versorgungswirtschaft trotz großer Anstrengungen zentraler und örtlicher Organe nicht bewährt, da ökonomische und Preis-Markt-Regelungen ausblieben.“

Letztlich folgt ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft – in dem Bericht an das Politbüro der DDR ist dies vorsichtig so formuliert:

Die Anwendung und Weiterentwicklung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung ist richtig.“

Leistung und Realeinkommen: Die Menschen hatten Geld, aber es gab nicht unbedingt etwas zu kaufen

Im Zeitraum 1980 bis 1988 wuchs das Realeinkommen der Menschen in der DDR um 4,4 Prozent – es stieg damit schneller als das Nationaleinkommen, welches im gleichen Zeitraum um 4,2 Prozent gewachsen war.

Der Verbrauch stieg damit schneller, als Güter erwirtschaftet wurden – „zu Lasten der Verschuldung im NSW, die sich von 2 Mrd. VM 1970 auf 49 Mrd. VM 1989 erhöht hat.“ [NSW: Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet, VM: Verrechnungsmark] Das bedeutete, so die Autoren um Schürer, dass die Sozialpolitik der DDR zu einer wachsenden Verschuldung im NSW führte.

Parallel dazu stiegen die Einnahmen der Bevölkerung schneller als der Warenfonds zur Versorgung der Bevölkerung. Die Leistungsbereitschaft der Menschen sank, während sie gleichzeitig mehr konsumierten. Die Arbeitsproduktivität lag laut Schürer-Bericht im internationalen Vergleich „um 40 % hinter der BRD.“ Die Ursache:

Ein Missverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der Produktionsbasis“.

Gleichzeitig verfiel die Industrie im Osten. „Insgesamt hat sich jedoch der Verschleißgrad der Ausrüstungen in der Industrie von 47,1 Prozent 1975 auf 53,8 Prozent 1988 erhöht, im Bauwesen von 49 Prozent auf 67 Prozent, im Verkehrswesen von 48,4 Prozent auf 52,1 Prozent und in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft von 50,2 auf 61,3 Prozent.“

Und: „In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen, woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt.“

Das hochgelobte Wohnungsbauprogramm der DDR

„Seit 1970 wurden mehr als 3 Millionen Wohnungen neugebaut bzw. rekonstruiert und damit für 9 Millionen Menschen, d. h. mehr als die Hälfte der Bevölkerung der DDR, qualitativ neue Wohnbedingungen geschaffen“ heißt es im Schürer-Bericht.

DDR-Bürger wissen, dass sich die DDR-Führung dabei auf den Bau von Wohnungen in bestimmten Städten, zum Beispiel in Berlin – als Aushängeschild gegenüber dem Westen – konzentrierte. Aus anderen Regionen wurden zu diesem Zweck gnadenlos Bauarbeiter und Baumaterialien abgezogen. Bis zu 75 Prozent aller Mittel der Investitionen im nichtproduzierenden Bereich flossen in den Wohnungsbau.

Daher schrieb Schürer: „Infolge der Konzentration der Mittel wurden zur gleichen Zeit dringendste Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt und in solchen Städten wie Leipzig, und besonders in Mittelstädten wie Görlitz u. a. gibt es tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.“

Hinzu kommt: „Durch die Konzentration der Mittel auf den Wohnungs- und Gesellschaftsbau wurden bestimmte, für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Bereiche, wie das Gesundheitswesen, vernachlässigt.“

Internationale Zahlungsfähigkeit war in Frage gestellt

„Die jährliche Kreditaufnahme der DDR liegt bei acht bis zehn Milliarden Verrechnungsmark. Das ist für ein Land wie die DDR eine außerordentlich hohe Summe, die bei zirka 400 Banken jeweils mobilisiert werden muss.“ Und:

Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt“, so Schürer.

Die Bundesbank erklärt in ihrer Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR aus dem August 1999: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Die Bundesbank schreibt: Ende 1985 war die DDR mit 30 Milliarden Verrechnungsmarkt im Westen verschuldet. „Netto, das heißt nach Abzug der Devisenreserven, erreichte die Verschuldung gegenüber den westlichen Ländern im Krisenjahr 1982 mit 25,1 Milliarden Verrechnungsmark ihren Höhepunkt. Bis 1985 ging sie auf 15,5 Milliarden DM zurück. Danach wuchs sie wieder an, Ende 1989 betrug die Nettoverschuldung 19,9 Milliarden Verrechnungsmark.“

Mit vermutlich „rund 85 Prozent waren die Schulden der DDR zwar für die damalige Zeit recht hoch, überschuldet aber war das Land nicht“, wie die „Welt“ schrieb.

Wie in den durch diktatorische Machthaber regierten Staaten in Afrika führten die relativ stabilen Finanzen der DDR jedoch nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Lebensbedingungen der einfachen DDR-Bürger.

Weniger importieren, alles was Westgeld bringen könnte, exportieren

Im Schürer-Bericht ist zu lesen: „Ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 – 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen. Selbst wenn das der Bevölkerung zugemutet würde, ist das erforderliche exportfähige Endprodukt in dieser Größenordnung nicht aufzubringen.“

Woher kommt die hohe Verschuldung der DDR im Krisenjahr 1982? 1981 kürzte die Sowjetunion der DDR die Erdöllieferungen von 19 auf 17 Millionen Tonnen. Damit begannen massive wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten, da die DDR-Führung normalerweise einen Teil des Öls teuer in den Westen weiter verkaufte. „Der ökonomische Kollaps deutete sich 1981 an und wurde 1983 offensichtlich“, sagte der frühere DDR-Wirtschaftsminister Günter Mittag später in einem Interview.

Folglich wurde weniger importiert, um die Staatsfinanzen zu entlasten. Zur gleichen Zeit wurde alles, was teuer und wertvoll war, in den Westen exportiert.

Eine neue Wirtschaftspolitik sollte her

Welche Schlussfolgerungen zogen die Autoren Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda in ihrer Vorlage für das Politbüro? Einige ihrer Vorschläge bezogen sich darauf, dass Leistung und Verbrauch in Übereinstimmung gebracht werden müssten.

Weiterhin plädierten sie für einen drastischen Abbau der Verwaltung: „Es ist eine Umstrukturierung des Arbeitskräftepotentials erforderlich, um das Missverhältnis zwischen produktiven Kräften in der gesamten Wirtschaft und im Überbau zu beseitigen, d. h. drastischer Abbau von Verwaltungs- und Bürokräften sowie hauptamtlich Tätiger in gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen.“

Sie forderten eine Durchsetzung des „sozialistischen Leistungsprinzips“: „Die Erhöhung der Einnahmen ist direkt an höhere Leistungen zu binden. Das erfordert zugleich für nicht erbrachte Leistungen, Schluderei und selbstverschuldete Verluste Abzüge vom Lohn und Einkommen.“

Diese Interpretation des „sozialistische Leistungsprinzip“ widersprach dem damals gültigen sozialistischem Dogma, dass sich an Karl Marx orientiert und einen Einheitslohn vorschrieb. Die Regel „Wer mehr leistet, erhält auch mehr Lohn“ galt in der DDR nicht unbedingt. Dort führte das richtige Parteibuch zu einem besseren Gehalt.

Erster Schritt: Verwaltung und bürokratische Zentralisierung abschaffen

Als ersten Schritt zu einer Verbesserung der Lage forderten Schürer und Co „eine bedeutende Senkung des Planungs- und Verwaltungsaufwandes auf allen Ebenen […] Vorhandene Elemente einer bürokratischen Zentralisierung in Leitung und Planung, deren Bearbeitung und Lösung nicht in der Zentrale möglich und erforderlich sind, sind abzuschaffen und die Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe wesentlich zu erhöhen.“

Jede Frage, so die Autoren, sollte ab sofort dort entschieden werden, „wo die dafür nötige, größere Kompetenz vorhanden ist“. Bislang entschieden die Parteikader über alle Belange, nicht nur in der Produktion.

In weiteren neun Sofortmaßnahmen ging es unter anderem um eine sofortige Überarbeitung der Steuergesetzgebung für Handwerk und Gewerbe (die teilweise bis zu 90 Prozent Steuern zahlen mussten) und um eine Beteiligung der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften (einschließlich der Handwerker) an den Valuta-Einnahmen. Die Betriebe arbeiteten zwar für das westliche Ausland, erhielten jedoch selbst keine Valuta.

Annäherung an die BRD

Die DDR war allein nicht überlebensfähig, wie der Bericht klarstellt. Und da die Sowjetunion zunehmend mit eigenen Problemen beschäftigt war, schlugen Gerhard Schürer, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda vor: „Es ist ein konstruktives Konzept der Zusammenarbeit mit der BRD und mit anderen kapitalistischen Ländern wie Frankreich, Österreich, Japan, die an einer Stärkung der DDR als politisches Gegengewicht zur BRD interessiert sind, auszuarbeiten und zu verhandeln.“

Die Autoren waren sich bewusst:

Um der BRD den ernsthaften Willen der DDR zu unseren Vorschlägen bewusst zu machen, ist zu erklären, dass durch diese und weitergehende Maßnahmen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit DDR – BRD noch in diesem Jahrhundert solche Bedingungen geschaffen werden, die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig zu machen.“

Egon Krenz, der Nachfolger Erich Honeckers als SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, erklärte 1991 im Interview mit dem „Spiegel“: „Ohne die Wiedervereinigung wäre die DDR einer ökonomischen Katastrophe mit unabsehbaren sozialen Folgen entgegengegangen, weil sie auf Dauer allein nicht überlebensfähig war.“

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