Bürokratie behindert Investitionen – Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und diese abbauen

Rasche Umsetzungen von Investitionen seien nahezu unmöglich, sagt Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands. Grund dafür sei die "immer größer werdende Bürokratieflut" in Deutschland. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Titelbild
Eine „Bürokratieflut“ behindert schnelle Investitionen in Deutschland. Das beklagt nicht nur der saarländische Ministerpräsident.Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Epoch Times29. September 2019

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. „Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind dringend erforderlich.“

Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz beklagt, dass Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen würden.

An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte Scholz: „Bitte nehmt das Geld!“ Hans entgegnete, Scholz mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld nur auf die Länder und Kommunen abschiebe.

„Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Scholz und die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der Regierungschef.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, widersprach ebenfalls dem Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe vielmehr zu viel Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse.

„Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab“, sagte Landsberg. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. (dts)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion