Chinas Außenminister besucht Deutschland: FDP-Politikerin fordert „keine Zugeständnisse an KPC“

Knapp zwei Wochen, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo eine fünftägige Europareise unternommen hatte, absolviert der chinesische Außenminister Wang Yi seine Europareise ebenfalls durch fünf Länder. Sie dauert vom 25. August bis 1. September.  Inmitten der politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen Europa und China ist der Besuch sicherlich kein Zufall. Nicht nur das Timing, sondern auch die Themen dürften ähnlich sein wie beim Besuch aus den USA – die Argumente sicherlich nicht.

Wie das chinesische Außenministerium am Montag (24. August) mitteilte, beginnt Wang Yi seine Reise am heutigen Dienstag in Rom, wo er auf seinen italienischen Pendant, Luigi Di Maio, trifft. Die Gesprächsthemen dürften dieses Mal ähnliche Risse zu Tage bringen wie schon bei einer Videokonferenz zwischen Yi und Maio am 30. Juli: Corona-Pandemie, Wirtschaftspartnerschaften und die Lage in Hongkong.

Das Thema Huawei könnte ebenfalls hochkommen, denn der chinesische Konzern wurde kürzlich von der Ausschreibung der Telecom Italia für die Lieferung von 5G-Technologie ausgeschlossen.

Yis weitere Reiseetappen sind die Niederlande, Norwegen, Frankreich und zuletzt Deutschland. Es ist die erste Reise des Außenministers nach Europa, seitdem die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie im März ausgerufen hatte.

„Auch die unangenehmen Themen müssen auf den Tisch“

Anlässlich des Deutschlandbesuchs forderte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, dass bei den Gesprächen „auch die unangenehmen Themen auf den Tisch“ gebracht werden müssten.

Die Bundesregierung müsse Präsident Xi Jinping und seinen Ministern deutlich machen, dass jedes Treffen „im Schatten des Völkerrechtsbruchs durch das Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang stehe. Es dürfe „keinerlei Zugeständnisse der Bundesregierung an die Volksrepublik geben“, zitiert das „Handelsblatt“ die FDP-Politikerin.

„In Gesprächen darf es nicht um Zugeständnisse an die #CCP [KP Chinas] gehen, sondern um Konsequenzen“, schrieb Jensen auf Twitter.

??|s Außenminister #WangYi kommt nach ??.
BReg muss #Xinjiang und #Hongkong auf den Tisch bringen.
Treffen steht unter dem Eindruck des Völkerrechtsbruchs durch das #NationalSecurityLaw. In Gesprächen darf es nicht um Zugeständnisse an die #CCP gehen, sondern um Konsequenzen. https://t.co/mdG9OluD9o

— Gyde Jensen (@GydeJ) August 24, 2020

Im Streit über den Umgang mit Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren, aber auch über den 5G-Ausbau haben sich die Spannungen zwischen Peking und dem Westen zuletzt verschärft.

Die USA verhängten wegen der Hongkong-Krise und des Vorgehens Pekings gegen die Uiguren Sanktionen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Die Bundesregierung legte aufgrund des neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes von Peking für Hongkong ein Auslieferungsabkommen mit der einstigen britischen Kronkolonie auf Eis.