Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

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Heiko MaasFoto: Getty Images
Epoch Times31. Juli 2020

Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. „Angesichts der aktuellen Entwicklungen haben wir entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.

Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin durch das neu geschaffene National Security Department, „die uns sehr besorgt“, so der SPD-Politiker.

Man habe wiederholt die Erwartung klar gestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte. „Hierzu gehört die Gewährleistung der im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte. Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Dieses steht den Menschen in Hongkong zu“, sagte Maas. (dts)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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