Chinas Übersee-Polizeistationen: „Bundesregierung toleriert solche Tätigkeiten nicht“

Dem Bundesinnenministerium sind die „Chinesische Übersee-Polizeistationen“ in Deutschland bekannt. Dies teilte eine Sprecherin der Epoch Times auf Anfrage mit.

Eine Nichtregierungsorganisation in Spanien machte kürzlich die Existenz dieser Einrichtungen im Ausland öffentlich. Sie fungieren faktisch als ausländische Polizeistationen für die Kommunistische Partei Chinas (KPC).

Eine dieser Stationen befindet sich beispielsweise in Frankfurt am Main.

Innenministerium teilt keine Einzelheiten mit

„Die Bundessicherheitsbehörden haben die Existenz derartiger Einrichtungen seit geraumer Zeit im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten im Blick.“ Man gehe allen Hinweisen mit Nachdruck nach, erklärt die Ministeriumssprecherin.

Auch mit der Frage, in welchem Umfang, in welcher Struktur und mit welchen Schwerpunkten die chinesischen „Polizeistationen“ in Deutschland aktiv wären, befasse man sich.

Zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder findet hierzu ein „enger und unmittelbarer“ Informationsaustausch statt. Zu weiteren Einzelheiten will man jedoch öffentlich keine Stellung nehmen.

Einrichtungen stellen völkerrechtswidrige Verletzung dar

Rechtlich ist die Situation eindeutig, wie das Innenministerium deutlich macht.

„Gemäß Völkerrecht verstößt die Vornahme hoheitlicher Tätigkeiten, denen Deutschland nicht zugestimmt hat, gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Gebietshoheit.“ Sie stelle eine völkerrechtswidrige Verletzung der inneren Souveränität Deutschlands dar, schreibt das Ministerium.

Deutschland habe mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb derartiger „Übersee-Polizeistationen“ geschlossen, so die Sprecherin weiter.

Entsprechend würden chinesische Stellen auch über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

„Die Bundesregierung toleriert solche Tätigkeiten nicht“, heißt es weiter.

Man stelle sicher, dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen bewegen würden.

FBI-Direktor: „Ich bin darüber sehr besorgt“

In den USA stehen die chinesischen „Übersee-Polizeistationen“ bei den Sicherheitsbehörden verstärkt im Fokus. Die USA sind das Land mit vermutlich den meisten chinesischen „Übersee-Polizeistationen“ weltweit.

„Ich bin darüber sehr besorgt“, erklärte FBI-Direktor Christopher Wray während einer Anhörung des Senatsausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten am 17. November. „Wir sind uns der Existenz dieser Stationen bewusst.“

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) verletzte die Souveränität der Vereinigten Staaten durch die Einrichtung von Geheimpolizeistationen auf amerikanischem Boden, so Wray weiter.

„Allein in der Vorstellung ist es für mich empörend, wenn die chinesische Polizei versucht, eine Station – sagen wir in New York – ohne angemessene Abstimmung zu eröffnen.“ Dies verletze die Souveränität und umgehe die üblichen Verfahren der Zusammenarbeit von Justiz und Strafverfolgungsbehörden.

Dissidenten aufspüren, verhaften und ausliefern

Die Übersee-Polizeistationen dienen angeblich administrativen Zwecken, die normalerweise einer Botschaft anvertraut werden. Dazu sollen Unterstützungsleistungen für chinesische Einwanderer zählen, ohne dass sie das Gastland verlassen müssen, z. B. bei der Erneuerung von Führerscheinen.

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ vom September enthüllte jedoch, dass diese Stationen auch finsteren Zwecken dienen. Dazu gehören beispielsweise das Aufspüren, Verhaften und Ausliefern von Personen, die von der KPC gesucht werden. Das schließt Dissidenten ein, die sich gegen das Regime und seinen Führer Xi Jinping stellen.

Laut FBI-Direktor Wray sind die Einrichtungen Teil der Kampagne des KPC-Regimes zur globalen grenzüberschreitenden Unterdrückung.

Niederlande schlossen zwei Stationen

Die Niederlande veranlassten kürzlich die Schließung von zwei chinesischen „Übersee-Servicestationen“. Denn sie führten illegal Regimekritiker nach China zurück, um sie dort inhaftieren zu lassen.

Pieter-Jaap Aalbersberg, Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit im Justiz- und Sicherheitsministerium der Niederlande erklärte zu den illegalen Stationen gegenüber Epoch Times:

Er sei im Moment damit beschäftigt, einen Brief an das Parlament zu schreiben. „Das hat für uns oberste Priorität.“ Erst dann wolle man Informationen an die Öffentlichkeit geben.

Auch Irland hat im Oktober zwei ähnliche Einrichtungen geschlossen, weil sie illegal im Auftrag eines ausländischen Staates auf irischem Boden handelten.

In Bezug auf die Vereinigten Staaten sagte FBI-Direktor Wray, dass die Stationen – von denen sich eine in New York City befindet – Teil eines umfassenderen Versuchs seien, die Souveränität der Vereinigten Staaten zu untergraben.

FBI: Unterdrückung soll in die USA exportiert werden

„Der Grund, warum dies so wichtig ist, liegt darin, dass wir ein klares Muster der chinesischen Regierung der KPC sehen, ihre Unterdrückung in die USA zu exportieren“, sagte Wray.

„Wir haben viele Situationen erlebt, in denen Peking unter dem Vorwand, gegen Korruption vorzugehen, Aktivitäten zur Überwachung durchführte.“ Man habe Situationen erlebt, in denen sie Wanzen in den Autos von Amerikanern platziert hätten.

Chinesische Geheimdienstagenten, die sowohl persönlich als auch über in Amerika angeheuerte Bevollmächtigte agieren, „belästigen, stalken, überwachen und erpressen“ systematisch Menschen.

Dies wären Personen, „die sie einfach nicht mögen oder die nicht mit dem Xi-Regime einverstanden sind“.

Er sei zutiefst besorgt über diese Angelegenheit. „Ich werde diese Angelegenheit nicht einfach liegen lassen“, sagte er.

Darüber spreche man auch mit den ausländischen Partnern. „Denn wir sind nicht das einzige Land, in dem das passiert“, so der FBI-Direktor.

Wray appeliert an chinesische Einwanderer und Besucher der USA, sich vor der Existenz solcher Stationen in acht zu nehmen. Auch sollte jeder Versuch einer solchen Station, sie zu überwachen oder festzuhalten, sofort gemeldet werden.