Clankriminalität: Innenminister wollen handeln, Bund bleibt untätig

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will rigoros gegen die mittlerweile ausufernde Clankriminalität vorgehen – und weitere CDU-regierte Länder mitnehmen. Vergangene Woche sorgte die Veröffentlichung des NRW-Lagebildes „Clankriminalität 2022“ für Schlagzeilen. 20 Prozent Zuwachs innerhalb nur eines Jahres ließen die Alarmglocken in Düsseldorf läuten. Zu den bereits etablierten Clans mit palästinensisch-libanesischen, kurdischen und türkischen Wurzeln gesellen sich immer mehr auch Syrer und Afghanen im Kampf um die Hoheit auf deutschen Straßen.

Begünstigt wird die Lage offensichtlich durch eine zu lasche Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Kritik ist so vielfältig wie die Migration selbst. Offene Grenzen, zu wenig Abschiebemöglichkeiten und eine Signale setzende Willkommenskultur lassen die Zahlen im Bereich Migration steigen – und damit auch die Rekrutierungsmöglichkeiten für die organisierte Kriminalität der Clans.

Die ewige Hoffnung: Integration

In der NRW-Clanhochburg Essen ist man indes zuversichtlich, wenigstens die neuen Clans eindämmen zu können. Polizeipräsident Andreas Stüve sagte nach Angaben der „Rheinischen Post“: „Wir dürfen jetzt nicht die gleichen Fehler machen wie in den 80er Jahren mit den Libanesen, die zu uns gekommen sind und die man mehr oder weniger sich selbst überlassen hat.“ Andernfalls würden sich die Syrer-Clans ähnlich verfestigen und von der Gesellschaft abschotten.

Rund 17.000 Syrer leben laut Stüve in Essen, Tendenz steigend. Die meisten seien 2015 gekommen. Das Phänomen der gewalttätigen syrischen Clans sei jedoch neu. Stüve nannte als wichtigste Aufgabe eine gute Integration der ersten Generation der in Deutschland lebenden Syrer.

Erfahrungen aus der Vergangenheit deuten jedoch auch auf andere Zusammenhänge hin. In einem Kommentar des „Tagesspiegel“ zur Clankriminalität vor einigen Jahren hieß es: „Nein, diese Großfamilienkriminalität ist kein Produkt von zu wenig Fürsorge, sondern Indiz für unvermeidbare negative Folgen unkontrollierter Einwanderung ohne Identitäts- und Sicherheitsprüfung und dem Verzicht auf entschlossene Gegenreaktionen.“

Nach Deutschland komme man leicht und das Land werde einen schwer wieder los. Man stellte eine entscheidende und für viele Partei-Ideologen wohl unangenehme Frage: Warum hätten ausgerechnet Klein- und Großganoven darauf verzichten sollen, die dicken „Goldadern“ im wohlhabenden Deutschland zu entdecken?

Das war 2019. Doch was hat sich seither geändert?

Der gute Wille ist da – auf Länderebene

Einmal mehr will man auf Ebene der Sicherheitsbehörden der Länder dem Treiben der Clankriminellen ein Ende bereiten. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte kürzlich an: „Wir setzen den Dauerlauf im Kampf gegen Clankriminelle fort, die Kondition dafür haben wir“, so der CDU-Politiker in einem Statement. Reul meint es ernst – und er hat allen Grund dazu.

Im Juni erst erschütterten Nachrichten über blutige Clankämpfe in Essen und Castrop-Rauxel die Menschen weit über NRW hinaus. Härteres Durchgreifen wurde gefordert. Berlin reagierte symbolisch.

Bundesregierung liefert nur „Mogelpackung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug gewisse Erleichterungen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vor, wie etwa eine verlängerte Abschiebegewahrsam oder Erleichterungen für die Behörden bei den Abschiebeverfahren. Die von den Innenministern der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen geforderten temporären Grenzkontrollen wies Faeser jedoch zurück.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete Faesers Abschiebepläne als „nicht zielführend“. Sie würden „die Probleme im Land nicht lösen“, so Wendt. Der beste Schutz vor illegaler Migration sei eine wirksame Kontrolle an den Grenzen.

Wendts Stellvertreter und Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sprach gar von einer „Mogelpackung“, denn entsprechende Haftplätze für Abschiebungen seien derzeit „kaum vorhanden“. Auch müssten diese dann durch die Länder finanziert werden.

Stattdessen forderte Teggatz, der Bundespolizei die Befugnis zu geben, „auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen“. Dadurch kämen diejenigen, deren Bleibeperspektive gegen null laufe, gar nicht erst in langwierige Verfahren. Für die Sozialdemokratin Faeser keine Option.

17 Punkte gegen Clankriminalität

Jetzt legen die Innenminister aller unionsgeführten Länder unter Federführung von Herbert Reul und Hessens Innenminister Peter Beuth (beide CDU) einen 17-Punkte-Plan mit harten Strafen gegen kriminelle Clanmitglieder vor, wie der „Westfälische Anzeiger“ aktuell berichtet.

Dem Zeitungsbericht nach zähle zu den Punkten unter anderem auch, dass bei Clankriminellen ohne deutsche Staatsangehörigkeit alle „Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden“ seien. Einfrieren von Sozialleistungen bei verweigerter Schulpflicht von Kindern, engmaschige Kontrollen bei Kindern krimineller Großfamilien und eine schnellere Verurteilung krimineller Jugendlicher stehen beispielsweise auf dem Papier.

Staatsbürgerschaft aberkennen

Reul schlägt sogar vor, ganz neue juristische Wege zu beschreiten: „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen.“

Letzteres ist ein Vorschlag, der auf ein ungelöstes Problem bei der Clankriminalität hinweist. Mehr als die Hälfte der Clankriminellen in NRW hat die deutsche Staatsangehörigkeit, geht aus dem Lagebericht der Polizei für 2022 hervor. Nach aktueller Gesetzeslage könnten diese Kriminellen also gar nicht abgeschoben werden.

Innenminister kritisiert Untätigkeit des Bundes

Zwar habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr eine Allianz gegen Clankriminalität angekündigt, so Beuth, bis heute gebe es aber leider „seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen“, so der hessische Innenminister.

Sein Kollege, NRW-Innenminister Reul, sagte demnach: „In ganz Deutschland muss gelten: Clankriminelle dürfen weder zu Tumulten auf unseren Straßen aufrufen noch ungehindert betrügen, stehlen oder fälschen.“

Nach Ansicht von Reul dürfe man „diesen Leuten keinen Zentimeter Raum lassen, ihrem rechtswidrigen Tagesgeschäft nachzugehen“.