Corona, Koalition, Krisen: Merkel gibt Sommerpressekonferenz

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich heute bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Bürger, Bildung, Wirtschaft und die internationale Politik dürfte im Haus der Bundespressekonferenz zentrales Thema sein. Daneben wird die Kanzlerin wohl ihren Kurs in den aktuellen Krisen in Europa und der Welt erläutern müssen. Ein Überblick über die wichtigsten möglichen Themen:

Innenpolitik

– Die Corona-Krise: Droht im Herbst und Winter eine zweite Pandemiewelle? Müssen Schulen und Kitas wieder geschlossen werden? Bricht die Konjunktur weiter ein und droht Massenarbeitslosigkeit? Hat die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Regierung die richtigen Rezepte dagegen?

Am Donnerstag haben Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder versucht, nach Monaten mit viel Durcheinander ein einheitliches, aber regional angepasstes Vorgehen abzusprechen. Bei den für viele wichtigen Festen und Familienfeiern ist das nur zum Teil gelungen. Wann es Fußballspiele mit Tausenden Zuschauern geben kann, ist weiterhin unklar. Immer mehr Menschen sind unzufrieden und gehen auf die Straße. Schlägt die Stimmung gegen Merkel und die Regierung um?

– Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit: Kanzlerin und Koalition wollen dies mit einem 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket verhindern. Muss die Regierung bei den Hilfen im Herbst nachlegen – und ist dann noch genug Geld da?

– „Schwarze Null“: Verteidigt die als „sparsame Hausfrau“ und Hüterin eines ausgeglichenen Haushalts bekannte Kanzlerin die Pläne ihres Finanzministers Olaf Scholz (SPD), die „Schwarze Null“ ausgesetzt zu lassen? Die CSU hat schon klar gemacht, dass sie davon ausgeht, dass die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nochmals ausgesetzt werden muss. Was meint Merkel dazu?

– Zustand der Koalition: Sieht die Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin ihre Partei nach der Nominierung von Vizekanzler Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck? Wie kommt sie selbst mit Scholz und dessen neuer Rolle klar? Und ob Merkel etwas über die Grünen als möglichen künftigen Koalitionspartner der Union sagt?

– Vor dem letzten Amtsjahr: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 geht die Ära Merkel wohl zu Ende. Mit welchen Gefühlen startet Merkel in den Endspurt? Hat sie Pläne für die Zeit danach? Und glaubt sie, dass sie es schafft, das Kanzleramt nach 16 Jahren wieder an einen Kanzler aus den eigenen Reihen übergeben zu können? Ausführliche Äußerungen über den Machtkampf in der CDU und über einen möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) sind kaum zu erwarten.

Außenpolitik

– Krisen in Europa und der Nachbarschaft: Den Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer hält die Kanzlerin für brandgefährlich. Ihr Außenminister Heiko Maas (SPD) war erst diese Woche auf Vermittlungsmission in Athen und Ankara. Viel erreicht hat er nicht. Ob Merkel selbst zum Telefonhörer greift und mit dem türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spricht? Dann könnte sie auch gleich andere Krisen in der Nachbarschaft ansprechen, wie etwa jene in Libyen.

Auch auf Fragen zur Lage in der bitterarmen Sahelzone dürfte sich Merkel nach dem Putsch in Mali gefasst machen. Dort und in der Region sind deutsche Soldaten und Polizisten engagiert. Sie selbst war schon häufig in der Krisenregion – im Kampf gegen illegale Migration über das Mittelmeer ist Aufbauhilfe vor Ort für sie ein wichtiges Mittel.

– Mutmaßlicher Giftanschlag auf Alexej Nawalny: Merkel hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin außergewöhnlich deutlich Aufklärung im Fall des russischen Regierungskritikers verlangt. Seit Samstag liegt Nawalny in der Berliner Charité. Das Verhältnis zu Putin ist ohnehin belastet – unter anderem wegen der Lage in der Ukraine. Knapp ein Jahr nach dem mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin wartet die Bundesregierung zudem weiter auf Kooperation Moskaus bei der Aufklärung. Ob Merkel mit weiteren Sanktionen droht?

– Belarus: Welche Worte findet Merkel zum Machtkampf in Belarus (Weißrussland)? Putin hat angekündigt, er sei bereit, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Eine solche womöglich blutige Zuspitzung angesichts der andauernden Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko will die Kanzlerin unbedingt vermeiden. Doch zuviel direkte Einmischung hält sie wohl auch nicht für gut. Ein diplomatischer Drahtseilakt.

– EU-Ratspräsidentschaft: Die Sorge um ein Auseinanderdriften der Europäischen Union ist auch angesichts der Auseinandersetzungen zwischen den USA und China ein zentraler Punkt in Merkels Außenpolitik. Doch die Corona-Pandemie hat der Kanzlerin einen Strich durch zentrale Projekte ihrer bis Ende des Jahres dauernden EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Wie soll es weitergehen in der Zusammenarbeit mit Washington und Peking?

Und welche Chancen sieht Merkel, dass die internationalen Gipfel von G7 und G20 trotz Corona stattfinden können? US-Präsident Donald Trump hat die Verschiebung eines Treffens der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte (G7) in den USA auf die Zeit nach der US-Präsidentenwahl im November ins Gespräch gebracht. Zu den G7 gehören neben den USA Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Kanada. Das autoritäre Königreich Saudi-Arabien plant weiter den nächsten G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte, er soll am 21. und 22. November in Riad stattfinden. (dpa)