Corona-Krise legt Behörden lahm: Milliardenschwerer Investitionsstau beim Bund

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben für einen milliardenschweren Investitionsstau beim Bund gesorgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich (FDP) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Verzögerungen bei der Vergabe hätten dafür gesorgt, dass Investitionen im Umfang von mehr als acht Milliarden Euro nicht getätigt werden könnten, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

„Öffentliche Aufträge werden weiterhin ausgeschrieben und vergeben“, schreibt die zuständige Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. In einigen „besonders gelagerten Fällen“ hätten sich durch „pandemiebedingte Ursachen“ die seit Beginn der Corona-Pandemie durchgeführten Vergabeverfahren verzögert.

„Im Ergebnis einer erfolgten Abfrage des BMWi bei den Bundesressorts ist ein geschätztes Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt 8.053.486.637 Euro betroffen.“

Investitionen von Ländern und Kommunen sind nicht berücksichtigt

Dabei handelt es sich nur um Investitionen des Bundes, betroffene Investitionen von Ländern und Kommunen sind dabei nicht berücksichtigt, berichtet die Zeitung. Der öffentliche Investitionsstau hierzulande dürfte also noch größer sein als acht Milliarden Euro.

Anfang März waren im Bundeshaushalt für dieses Jahr 42,91 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Ulrich macht Missstände in der Verwaltung verantwortlich für die Verzögerungen. „Der milliardenhohe Investitionsstau hätte verhindert werden können, wenn der Digitalisierungsgrad in der Verwaltung fortgeschrittener wäre“, sagte der FDP-Politiker der „Welt“.

Die Bundesregierung müsse daher, wie auch große Teile der Wirtschaft, einen „Digitalisierungsschub“ durchlaufen. Andernfalls werde auch die im März angekündigte Investitionsoffensive der Bundesregierung ins Leere laufen: „Das schnelle Verteilen der Gelder ist unabdingbar, damit die von der Bundesregierung dieses Jahr gestartete Investitionsoffensive nicht verpufft.“

Die Bundesregierung hatte im März mit der Investitionsoffensive angekündigt, bis Juli einen Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz vorzulegen, das Planungen und Genehmigungen erleichtern soll. Soweit sei es noch nicht, heißt es in dem Schreiben: Der Gesetzesentwurf werde derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (dts)