Sparkasse: Niedrigzinsen reißen 280-Millionen-Loch in Bilanz der Pensionskasse – Rettungspaket nötig

Verträge für die Altersvorsorge, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter mithilfe der Sparkasse abgeschlossen hatten, müssen offenbar mit Steuergeldern gerettet werden. Betroffen sind Verträge über Pensionskassen, über die Geld für die Versorgung von etwa 350.000 Mitarbeitern zahlreicher Unternehmen im Ruhestand angespart werden soll. Nicht die Corona-Krise ist dabei die Ursache, sondern das längerfristige Problem niedriger Zinsen.

Fast alle Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Anstalten

Wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Bericht der „Süddeutschen“ berichtet, weist die Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln ein Loch von 280 Millionen Euro auf. Der Sparkassen-Finanzdienstleister Deka hat eigenen Angaben zufolge nun Rückstellungen in Höhe von 140 Millionen Euro gebildet, um die Schieflage auszubalancieren. Der Rest soll von den 13 Versicherern der Sparkassengruppe kommen, zu denen unter anderem die Versicherungskammer Bayern und die in Norddeutschland aktive Provinzial gehören.

Von den etwa 750 in Deutschland bestehenden Sparkassen sind fast alle öffentlich-rechtliche Anstalten, die im Eigentum von Kommunen stehen. Nur sieben Sparkassen sind als „freie Sparkassen“ privatrechtlich organisiert.

Seit den Rentenreformen der Schröder-Ära soll die betriebliche Altersvorsorge neben privaten Vorkehrungen, die – wie die Riester-Rente – staatlich gefördert sein können, die Versorgungslücken der gesetzlichen Rentenversicherung schließen, die durch demografische Probleme und eine Veränderung der Durchrechnungsbestimmungen für künftige Rentner entstehen. Neben der Direktversicherung, der Unterstützungskasse, der Pensionszusage und dem Pensionsfonds ist die Pensionskasse eine der in Deutschland zertifizierten Formen der betrieblichen Altersvorsorge.

Pensionskasse mit geringerem Spielraum durch enge Anlagevorschriften

Strukturell ist sie ähnlich aufgebaut wie eine Direktversicherung: Die Pensionszusage, die der Mitarbeiter erhält, wird entweder von ihm selbst oder vom Arbeitgeber durch Gehaltsumwandlung finanziert. Der Vorteil für beide Seiten ist, dass die Beiträge die Steuer- und Sozialversicherungsabgabenlast mindern – es erfolgt erst eine nachgelagerte Besteuerung der Altersversorgungsleistungen, die allerdings regelmäßig niedriger ist als in der Erwerbsphase.

Die Pensionskasse verwaltet das angesparte Vermögen und bezahlt die Versorgungsleistungen aus. Pensionskassen sind vor allem im öffentlichen Dienst und in Großunternehmen verbreitet, häufig werden sie über Tarifverträge eingerichtet. Im Vergleich zu Pensionsfonds in Ländern wie den USA oder Großbritannien ist das Anlageverhalten der Pensionskassen gesetzlich stärker geregelt – man will auf diese Weise erreichen, dass durch konservativere Anlageformen ein fester Teil des zugesagten Versorgungskapitals auf jeden Fall erhalten wird.

Großteil des Pakets fließt in Rückversicherung

Diese Vorgaben, die gleichzeitig Investitionen in renditeträchtigere, aber auch riskantere Anlagen wie Aktien oder strukturierte Produkte limitieren, machen es Pensionskassen in Zeiten niedriger Zinsen schwerer, die erforderlichen Erträge zu erzielen, um die Versorgungsversprechen erfüllen zu können.  So auch jetzt bei den betroffenen Pensionskassen der Sparkasse: Mit den heutigen Zinsen ist sogar die Erwirtschaftung der erforderlichen Mittel unsicher, die benötigt werden, um die Garantieverzinsung zu gewährleisten.

Aus dem nun geschnürten Rettungspaket der Eigner gehen 80 Millionen Euro direkt an die Pensionskasse. Weitere 200 Millionen Euro dienen der Rückversicherung. Die Sparkassen Pensionskasse bezahlt, wie der Focus berichtet, 1,5 Milliarden Euro an die Munich Re, die ihrerseits in den kommenden Jahren aus dieser Summe die nötigen Reservestärkungen der Pensionskasse finanziert.