CSU-Chef Söder zur Grundrente: „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“

Söder nannte das milliardenteure Modell der SPD-Grundrente „nicht finanzierbar“. Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden.

Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor:

Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.“

Der Arbeitsminister der SPD hat es eilig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen.

Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat:

Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.“

Söder will beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren:

Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten. Die CSU wird die Soli-Abschaffung für alle auf die Tagesordnung setzen.“

Eine Grundrente für langjährige Geringverdiener trifft auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ sprechen sich 89 Prozent der Deutschen dafür aus, nur acht Prozent dagegen.

Die Soli-Abschaffung auch für Gutverdiener wünschen sich 49 Prozent der Bürger, 41 Prozent lehnen sie ab. Für „Bild am Sonntag“ befragte Emnid am 7. Februar 2019 insgesamt 501 Bürger. Die Fragen waren: „Was meinen Sie, sollte die Rente für Geringverdiener, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, erhöht werden? Was meinen Sie, sollte der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden?“ (dts)