Nach Synagogen-Angriff in Halle: Datenschutzbeauftragter warnt vor Einschränkung des Datenschutzes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat nach dem Anschlag von Halle vor verschärften Sicherheitsgesetzen gewarnt, die den Datenschutz einschränken. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte er der „Welt“ vom Montag. Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte zu fordern, solle die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren.

Problematisch sei etwa der von der Unionsfraktion erneut geforderte Zugriff des Verfassungsschutzes auf verschlüsselte Kommunikation. Sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats „würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein“, sagte Kelber.

Ebenso kritisch sehe er Überlegungen, „pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen“. Dies wäre „ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“, sagte Kelber.

Als unproblematisch bewertete Kelber Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), soziale Medien zur Meldung von vermeintlich strafbaren Inhalten zu verpflichten. „Solange es um echte strafbare Inhalte geht, steht der Datenschutz weder einer Lösch- noch einer Meldepflicht der Plattformbetreiber entgegen“, sagte der Datenschutzbeauftragte.

Nach dem Anschlag von Halle, bei dem der mutmaßliche Attentäter zunächst die Synagoge in Halle angegriffen und dann zwei Menschen erschossen hatte, sind in der Union Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut geworden. Mit den Vorgängen befassen sich am Montag der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr). (afp)