DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe zieht Parallelen zur heutigen Zeit

29 Jahre nach der friedlichen Revolution ist in Meißen ein Kulturstreit zur Erinnerungspolitik ausgebrochen. Hinsichtlich der Oberbürgermeisterwahl erhitzen sich die Gemüter, wer die wahren DDR-Bürgerrechtler waren. Im Zuge des Wahlkampf wurde Spitzenkandidat Frank Richter von seinen Unterstützern immer wieder als DDR-Bürgerrechtler und als Gründer der „Gruppe der 20“ gepriesen. Meißner Bürger, die zur Wendezeit 1989 Leib und Leben riskiert haben, werfen ihm vor, nur 23 Stunden wirklich aktiv und zudem von der katholischen Kirche geschützt gewesen zu sein.

Die DDR-Oppositionelle Angelika Barbe kam gestern nach Meißen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Eingeladen wurde sie vom „Verein zur Förderung und Wahrung des Gedenkens der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft Meißen e.V.“.  Sie machte deutlich, wer damals wirklich oppositionell war und welche Risiken diese Aktivisten oft auf sich nehmen mussten.

Wahre DDR-Bürgerrechtler beschreibt sie dabei so: „Das waren Mitglieder der DDR-weit vernetzten illegalen Opposition, die sich nicht mit dem real existierenden Sozialismus abfinden wollten, mit den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht, mit dem Unrechtsstaat, der weder Verwaltungsgerichte, noch Verfassungsgerichte zuließ, der die Bürger der Willkür des Staates auslieferte.

Sie organisierten die Stimmenauszählung während der Kommunalwahlen im Mai 1989 und konnten so die SED-Führung der Wahlfälschung überführen. Sie riefen zu Mahnwachen auf und zum Dauertrommeln, nachdem die chinesische Führung die Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking erschießen ließ. Sie radelten gemeinsam zu den industriellen Dreckschleudern , die unsere Luft verpesteten. Sie forderten beim Olof Palme Friedensmarsch die Abschaffung der Atomwaffen auf deutschem Boden in Ost und West.

Alle diese Aktionen waren verboten und galten als „Zusammenrottungen“ (§217 DDR-StPO) und konnten sofort mit Inhaftierung enden. Diese Bürgerrechtler trugen persönliche Risiken für Freiheit und Gesundheit und wurden von der SED mit Sippenhaft bedroht und bestraft, die Familien und Kinder betraf. Sie engagierten sich in der Umwelt- und Friedensbewegung, bei Frauen für den Frieden, entwarfen Konzepte für eine Friedenserziehung ihrer Kinder.

Sie lehnten die Militarisierung in Kindergärten und Schulen ab. Ich könnte jedesmal in das Fernsehgerät springen, wenn sich SED-Funktionärin Petra Pau, heute Bundestagsvizepräsidentin, in Talk-Shows plump als Friedenstaube verstellt, obwohl sie in der DDR als hohe Nomenklaturkader-FDJlerin die Militärmanöver „Schneeflocke“ im ganzen Land organisierte und Grundschüler zwang, mit Handgranaten-Attrappen den Klassenfeind zu bekämpfen.

Die Risiken erlebten Bürgerrechtler hautnah auch nach 1990 durch betriebliche Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Berufssperren und Bildungsverweigerung für die Kinder.

Die Bezeichnung Bürgerrechtler gab es zu DDR-Zeiten nicht. Damals waren wir „subversive Elemente“ und „feindlich negative Konterrevolutionäre“. Bürgerrechtler ist ein späterer Ehrentitel zur Würdigung widerständigen Verhaltens und ist nicht beliebig verwendbar. Denn dann würde der jahrelange, opferreiche Widerstand gegen die SED-Diktatur entwertet.“ Frank Richter sei all dies nicht gewesen, so ihr Fazit.

Am Ende spannt sie den Bogen zu den Geschehnissen der heutigen Zeit und sagt: „Die Bürger gehen auf die Straße, weil der Staat versagt und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist aber die ureigenste Aufgabe des Staates. Die Kartellparteien, die seit Jahren das Recht brechen, sind nicht befugt, den Bürgern Gesetzesverstöße vorzuwerfen. Erst recht sollten sie die Finger von der Umerziehung der Bürger lassen. […]

Die Demonstrationskultur hängt mit der Willkommenskultur zusammen. Und wenn immer es einen dieser ‚tödlichen Unglücksfälle‘, die alle natürlich ‚Einzelfälle‘ sind, gibt es sofort ein ‚Bündnis gegen rechts‘, das sich sammelt und davor warnt, solche „Taten zu instrumentalisieren“. […]

Der Oxforder Migrationsforscher Paul Collier äußert in einem Interview mit der Welt: ‚All diese Menschen, die zu ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet.‘ Paul Collier sagt außerdem: „Das Wunder des Nationalstaates ist es, das er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zuviel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.'“

Mehr dazu erfahren Sie in ihrer vollständigen Rede gestern auf dem Heinrichsplatz in Meißen: