Déjà vu 1989? „Wir brauchen eine neue Wende“ – Diskussion zu 30 Jahren Wiedervereinigung

In Erfurt trafen sich am 5. und 6. September 2020 Interessierte zur „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“. Der Veranstalter, der Journalist Klaus Kelle, nennt die alljährlich stattfindende Veranstaltung inzwischen das wichtigste Netzwerktreffen des bürgerlich-konservativen, liberalen und christlichen Milieus in Deutschland.

Nach dem Vortrag von Hans-Georg Maaßen am 6. September fand eine Podiumsdiskussion statt. Moderiert von Dieter Stein („Junge Freiheit“) sprachen Dr. Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld, Simone Braun (Werteunion der CDU) und Dr. Holger Thuss (EIKE) über 30 Jahre deutsche Einheit.

Im Video kann die gesamte Debatte verfolgt werden:

Einige Inhalte: Wohin geht die CDU?

CDUler, so stellte Maaßen fest, seien keine Menschen, die ihr Leben für eine Ideologie ließen. Die CDU sei eine zutiefst bürgerliche Partei – „aber auch eine Partei, die ideologiefrei ist. Und ideologiefrei heißt, dass der normale Unionist nicht sein Leben lässt im Kampf für eine Ideologie.“

Doch „werden Sie einem Narrativ hinterherlaufen?“, fragt Maaßen. „Es wird ein Narrativ gesetzt von einem Meinungsführer. Ob das jetzt nun in der Partei selber ist oder ob das von den Medien gesetzt wird, ist egal. Es fällt den allermeisten schwer, nein zu sagen, dagegen zu schwimmen, niemand will ausgegrenzt werden. Das Thema Ausgrenzung ist letztendlich unglaublich wichtig, um bestimmte Meinungen an den Rand zu drücken und die Person zu marginalisieren.“

Warum wurde die SED nach dem Mauerfall nicht verboten?

Vera Lengsfeld setze sich mit dem Thema auseinander, warum die SED nicht nach dem Mauerfall verboten wurde. „Der Autoritätsverlust der SED war so mächtig, so spürbar, dass wir gedacht haben, wir müssen uns an denen die Finger nicht schmutzig machen.“ Hinzu kam „ein viel größerer Fehler der Bürgerrechtsbewegung“: Dass „beim letzten Parteitag der SED im Dezember 1989, als die Mehrzahl der Delegierten nach Berlin gereist ist, mit der festen Absicht, die Partei aufzulösen, was verhindert wurde durch Gregor Gysi“.

Staatschef Modrow habe auf dem Parteitag gemerkt, dass er „die Sache nicht mehr im Griff hatte“ und „den damals noch unbekannten Gysi nach vorne geschickt. Der hat in einer zweistündigen Rede die Delegierten überzeugt – mit dem Argument ‚Genossen, wenn ihr die Partei auflöst, ist das Vermögen futsch‘, und das war unser großer Fehler.“

Die Bürgerrechtsbewegung habe das leider übersehen, erklärt Vera Lengsfeld, und Gysi habe sehr effektiv mit einer Taskforce das Parteivermögen gerettet – „24 Milliarden D-Mark, also 12 Milliarden Euro DDR Vermögen, die unter Gysis Verantwortung in dunkle Kanäle geflossen sind“, so Lengsfeld.

Allerdings habe die SED das ohne massive Unterstützung der Westlinken nicht schaffen können – und die meinten: „Jetzt wollen wir mal eine richtige linke Partei haben.“ Lengsfeld verwies darauf, dass viel Geld in die Unterwanderung der Universitäten geflossen sei. „Anfang der 90er Jahre wurden in allen westdeutschen Universitäten Gruppen gegründet mit dem Geld, was sie ja reichlich zur Verfügung haben.“ Zum anderen sei es für die SED / PDS von Vorteil gewesen, dass auch damals schon die Mehrzahl der Journalisten links gewesen sei und sie massiv unterstützt habe.

Gysi habe, so kam später in der Debatte zur Sprache, im unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR die Aussage verweigert. Er zahlte 900 DM Strafgeld und das sei es gewesen. Alle PDS-Funktionäre, die vom Ausschuss vernommen wurden, verweigerten die Aussage mit der identischen Erklärung, sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgeben würden. Seitdem werde nicht mehr nachgefragt – was allerdings nun, im Jahr 2020, getan werden könnte, da die Taten verjährt seien. (Untersuchungsbericht Drucksache 13/10900)

Ist die CDU zu tolerant? Sollte sie die Methoden der Linken übernehmen?

Maaßen: „Ob wir Bürgerlichen zu tolerant sind oder ob wir die Intoleranz der Linken übernehmen sollten? Das Letztere: Nein. Wir sollten auf keinen Fall das nachahmen, was die Linken machen. Ich glaube, es ist ausreichend, wenn wir einfach realistisch sehen, dass die Linken ganz andere Spielregeln haben.“ Und weiter:

Wir spielen Fußball und sie spielen mit uns American Football, und darüber müssen wir uns einfach im Klaren sein. Sie akzeptieren gewisse Spielregeln einfach nicht.“

Das sehe man bei Seilschaften und im politischen Diskurs, „wenn plötzlich das Koordinatensystem sacht nach links verschoben wird und alles, was ich sage und bis heute noch konservativ war, plötzlich rechtsradikal ist“. Und „das ist linke Technik, um eigene politische Ideologie durchzusetzen und die Deutungshoheit zu haben. Aber ich sage nicht, dass wir das übernehmen sollten. Sondern wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, dass die nach ganz anderen Spielregeln spielen, als wir es tun.“

Maaßen glaubt nicht, dass die CDU schon mit Erfolg zersetzt wurde – sonst gäbe es die Werteunion nicht.

Sozialismus ist, wenn 70 Prozent der Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen

Sozialismus ist, wenn man ein Grundeinkommen hat, antwortete Maaßen auf eine Frage aus dem Publikum. „Sozialismus ist, mit diesen ganzen sozialen Wohltaten Menschen in eine künstliche Abhängigkeit vom Staat zu bringen, die gar nicht notwendig ist.“

Es sei Sozialismus, wenn „über 70 Prozent der Menschen ebenfalls nach Allensbach Umfragen zufolge Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen, weil sie negative Folgen für sich und die Familienangehörigen fürchten“. Und es „ist auch Sozialismus, wenn man, egal ob das jetzt nun die ‚FAZ‘ ist oder ob man ‚ARD‘ anschaut, immer die gleichen Bilder, Tatsachen, Meinungen hört und kein anderes Weltbild präsentiert bekommt“.

Was die Linken machen, sei die Umdeutung von Worten, kam im weiteren Verlauf der Debatte zu Tage: „Sie nehmen Worte aus dem Bürgerlichen, füllen diese Worte mit neuen Inhalten. Demokratie hat bei der Linken einen anderen Inhalt als freiheitlich demokratische Grundordnung, nämlich Demokratie im Sinne der Deutschen Demokratischen Republik. Freiheit hat eine ganz andere Bedeutung als bei uns im Westen, sondern Freiheit wie Freie Deutsche Jugend. Ich will damit nur sagen, Sie nehmen den Bürgerlichen die Begriffe weg, füllen sie mit neuen Inhalten, und wir merken es gar nicht.“

Weitere Inhalte

19:11 – Die Rosenholz-Aktion: Der Bundestag verhindere die Veröffentlichung, „weil jede Partei weiß, was ihr dann blüht“.
24:55 – Die DDR war wirtschaftlich bankrott – aber die Ideologie wurde über die Zeiten hinweg gerettet und agiert heute unter anderem Namen (z.B. Klimaschutz)
26:00 und 44:44 – Wie agiert die Antifa? „Antifa AStA war kein freud’scher Versprecher“.
27:36 – Déjà vu Erlebnis – Wir brauchen eine neue Wende
29:38 und 36:44 – Querdenken – Sind sie eine False Flag Aktion zur Kanalisierung des Volkszorns oder ist es veritabler Widerstand?
38:01 – Wir brauchen einen ThinkTank
42:48 – Die evangelische Kirche der DDR war eine tragende Säule des Unrechtssystems – und unterwandert von MfS und KGB. Es ging immer um eine sozialistische Kirche.
47:50 – Wo bleibt die versprochene Neuwahl in Thüringen? Die Thüringer CDU sollte wenigstens ihre Hausaufgaben machen und die Mittel für die Antonio Amadeo Stiftung aus dem Haushaltsplan streichen – die Publikationen gegen die CDU herausgibt. Ramelow muss sich demnächst seinen Haushalt vom Parlament bestätigen lassen und benötige dazu die Stimmen der CDU.

Dr. Hans-Georg Maaßen, Journalist Klaus Kelle (Veranstalter), Vera Lengsfeld, Simone Braun (Werteunion der CDU) und Dr. Holger Thuss (EIKE), Dieter Stein („Junge Freiheit“). Foto: Epoch Times