Hans-Georg Maaßen in Erfurt: „Was hätte ich gemacht, wenn ich MfS-Chef gewesen wäre?“
Dr. Hans-Georg Maaßen sprach am 6. September 2020 im Erfurter Kaisersaal vor den Teilnehmern des Treffens der „Schwarmintelligenz“. Er griff das Thema 30 Jahre Deutsche Einheit auf – „aus der Perspektive als geheimer Nachrichtendienstler“, wie er es nannte.
Wie blickt der frühere Verfassungsschutzpräsident auf den Mauerfall und die Wiedervereinigung? Maaßen beginnt seine Rede damit, was die beiden Grundvoraussetzungen für einen Nachrichtendienstler sind: Zum einen „dürfen sie nicht naiv sein und an den politischen Weihnachtsmann glauben“ und zweitens sollte man mit den Grundrechenarten zurechtkommen. „Und wissen, dass eins und eins, zwei ist und nicht 2,5 und auch nicht, dass zwei und zwei 3,9 ist – auch wenn es ein Politiker sagt.“
Die Lage in Westdeutschland
1989 hatte das linke Establishment in Westdeutschland die Wiedervereinigung aufgegeben, erklärt Maaßen. Noch im Juni 1989 habe Gerhard Schröder (damals Ministerpräsident von Niedersachsen) gesagt, man solle die neue Generation nicht über die Chance einer Wiedervereinigung belügen. Für Maaßen war die Aufgabe dieses Zieles nicht verwunderlich. Der Hintergrund ist die Anweisung des MfS (Ministerium für Staatssicherheit der DDR; Stasi), den „Gang durch die Institutionen“ durchzuführen.
Die klare Ansage der Stasi war, Westdeutschland zu zersetzen: die Medien, gesellschaftliche Gruppen, Parteien. Viele Leute der K-Gruppen gingen später in die Parteien über – die Grünen, die SPD. „Eine gezielte Unterwanderung“ – und „die Gefahren wurden in Westdeutschland komplett unterschätzt“. Man übersah, dass das MfS nur der Schwanz des Hundes war, der da wedelte. Der Hund war der KGB, so Maaßen.
„Die DDR war beherrscht von einer hoch ideologisierten, teilweise fanatischen politischen Elite, von einem Establishment. Die glaubten auch tatsächlich noch Sozialismus… in gewisser Hinsicht religiös fanatisch.“ Und „diesen Leuten abzunehmen, dass die allein wegen des Mauerfalls von ihrer politischen Religion abgehen, hielt ich damals schon für naiv“.
Eine richtige Opposition gab es in der DDR nicht, es gab lediglich eine Art „Scheinoppositionelle, stramme Marxisten/Leninisten, die keinen Ulbricht-Sozialismus“ wollten, sondern „so eine Art Glasnost-Kommunismus“.
„Was hätte ich gemacht, wenn ich MfS-Chef gewesen wäre?“
Dann kam 1989, die Menschen waren auf den Straßen – und Zitat Hans-Georg Maaßen: „Ich fragte mich: Was hätte ich denn eigentlich gemacht, wenn ich MfS-Chef gewesen wäre?“ Auf „keinen Fall hätte ich die Hände in den Schoß gelegt und zugeguckt“.
Was Hans-Georg Maaßen als MfS-Chef getan hätte – und mit unbeschränkter Macht – ist in diesem Video zu hören. Einige Stichpunkte (mit Zeitangabe):
– 10:00 – Der Aufbau von Honeypots – darunter einer scheinoppositionellen Partei, „eine sehr beliebte Technik des KGB, um die ‚Andersdenkenden‘ zu identifizieren und zu neutralisieren“.
– 12:10 – Tausende Organisationen, die plötzlich wie Pilze aus dem Boden schossen – und einige davon waren gut finanziert,
– 14:15 – Die Rolle von Mischa [Markus] Wolf („Gruppe Luch“).
– 15:00 – Gorbatschow ordnete schon 1988 die Wiedervereinigung an.
– 18:20 – Fehler des Westens.
– 19:14 – „Im Westen dachte man, Kommunisten sind eigentlich Sozialdemokraten, die vielleicht ein bisschen mehr wollen. Nein, Kommunisten wollen ein anderes System. Sie wollen keine freiheitliche Demokratie, sondern sie wollen einen totalitären Staat.“
– 20:32 – Die Ost-CDU bestand aus strammen Marxisten – „aus meiner Sicht war es ein kapitaler Fehler 1990 gewesen, die Ost-CDU in die CDU zu integrieren“.
– 20:47 – Das MfS war nicht nur eine Unterdrückungsbehörde, sondern arbeitete auch auf subversive Art mit dem Ziel der Zersetzung des Gegners.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist, war bis November 2018 nahezu sieben Jahre lang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es war als früherer Verfassungsschutzpräsident seine Aufgabe, frühzeitig problematische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren.
„Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“
In Erfurt trafen sich am 5. und 6. September 2020 Interessierte zur „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“. Der Veranstalter, der Journalist Klaus Kelle, nennt die alljährlich stattfindende Veranstaltung inzwischen das wichtigste Netzwerktreffen des bürgerlich-konservativen, liberalen und christlichen Milieus in Deutschland.
Auch diese fünfte Veranstaltung seit der Gründung 2015 fand regen Zuspruch, allerdings konnten wegen der geltenden Hygienemaßnahmen nur 300 Personen teilnehmen. Prominente Redner waren Dr. Hans-Georg Maaßen und Bestsellerautor Dr. Markus Krall, INSA Chef Hermann Binkert sowie Prof. Dr. Andreas Rödder neben Wissenschaftlern und Engagierten der bürgerlichen Mitte. An die Vorträge schlossen sich Diskussionsforen an.
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