Am 18. November demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ oder kurz – das neue Infektionsschutzgesetz.

Ab 12 Uhr wurde der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert. Die Demonstranten kamen nach Berlin, weil sie in dem neuen Gesetz einen enormen Einschnitt in ihre Grundrechte sehen. Ihr Ziel war es, den Gesetzentwurf zu stoppen.

Am Morgen wollte die Polizei die Versammlung am Brandenburger Tor auflösen, da keine Genehmigung vorlag. Der Versammlungsleiter konnte den Sachverhalt aufklären, womit eine Räumung des Platzes vorerst gestoppt wurde.

Der Versammlungsleiter erklärte gegenüber Epoch Times, dass die Versammlung rechtzeitig angemeldet worden war, nämlich am 13. November. „Wenn keine Absage erteilt wird, gilt die Veranstaltung automatisch als genehmigt. Allerdings schien die Polizei nicht informiert worden zu sein. Nach einem Telefonat mit der Versammlungsbehörde wurde der Sachverhalt geklärt."

Die Polizei nahm an dem Morgen vereinzelt Personen in Gewahrsam, die entweder keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, mit Instrumenten musizierten oder für Aufmerksamkeit mit Mikrofon und Verstärker sorgten.

Absperrung der Versammlungsfläche

Eine Teilnehmerin sagte gegenüber Epoch Times, dass das gesamte Gelände um den Bundestag weiträumig abgesperrt war. "Ich wundere mich, warum hier so wenig Demonstranten sind, aber das ist ja klar, wenn alles abgesperrt ist. Du kommst hier nirgends rein!“

Zwei unserer Reporter waren vor Ort an der Absperrung auf Höhe der Yitzhak-Rabin-Straße. An der Absperrung war die Stimmung aufgeladen. Die von der Polizei zurückgehaltenen Demonstranten beschwerten sich, manche lautstark und manche auch etwas offensiver gegenüber der Polizei. Einige Personen wurden in Gewahrsam genommen. Teilweise wurden Demonstranten unter Zwangsanwendung der Polizei wieder hinter die Polizeiabsperrung gebracht.

Die Absperrung der Polizei erwies sich kurze Zeit später als nicht Zweck-erfüllend. Zahlreiche Demonstranten fanden einen Weg über den angrenzenden Park auf die Straße des 17. Juni – und konnten somit zur Versammlungsfläche in Richtung Brandenburger Tor gelangen.

Kurz vor 12 Uhr: Auflösung durch die Polizei

Kurz vor 12 Uhr löste die Polizei die Versammlung am Brandenburger Tor auf. Eine junge Mutter stellt sich mit geschlossenen Augen und mit beiden Händen das Friedenszeichen zeigend vor den Lautsprecherwagen der Polizei.

Im Interview mit Epoch Times sagte sie: „Warum wird hier gesagt, dass wir den Platz räumen sollen, ich bin selbst Mama, ich kämpfe…“.

Da die Demonstranten nicht wie aufgefordert das Gebiet zwischen Brandenburger Tor und Reichstag Richtung Potsdamer Platz verließen, begann die Polizei die Anwesenden ab 12:30 Uhr gewaltsam zurückzudrängen.

Neben dem Einsatz von zwei Wasserwerfern gingen Polizeibeamte mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Direkt vor unseren Reportern wurden Schlagstöcke gezogen und gegen Demonstranten eingesetzt, vereinzelte Demonstranten suchten den Konflikt mit Polizisten, Pfefferspray kam durch die Polizei immer häufiger zum Einsatz.

Die überwiegende Mehrheit blieb völlig gewaltfrei gegenüber den Beamten; vielmehr wurden mit Händen wiederholt Herzen geformt. Nach und nach drängte die Polizei mit Gewalt die Demonstranten aus der Richtung des Reichstages zum Brandenburger Tor ab.

Pfefferspray liegt in der Luft

Auch dort, wo nicht unmittelbar Reizgas von Beamten versprüht wurde, lag Pfefferspray in der Luft und reizte die Schleimhäute der Anwesenden. Etliche Demonstranten wurden von unseren Reportern beobachtet, welche Reizgas direkt ins Gesicht bekamen und es versuchten mit Wasser auszuspülen. Sanitäter gingen durch die Menschenmassen, um den Personen zu helfen: Sie spülten Augen, Mund und Nase per Wasserspray aus, verteilten Augentropfen.

Demonstranten äußerten vermehrt die Vermutung, dass auch im Wasser der Wasserwerfer Reizgas untergemischt sei. Dies könnte erklären, weshalb unsere Reporter Reizgas auch dort wahrnahmen, wo die Polizei nicht in unmittelbarer Nähe Pfefferspray einsetzte. Polizeisprecher Herr Cablitz dementierte:

Die Möglichkeit besteht grundsätzlich, wird hier von uns jedoch nicht angewendet.“

„Alles, was wir kommunikativ aufgefahren haben, lief ins Leere“, rechtfertigte die Polizei den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. „Man hat hier absolut zuwider gehandelt, das heißt, man hat hier potenzielle Infektionsrisiken geschaffen, sodass wir nach Ausschöpfung aller anderer Maßnahmen nicht umhin kamen, die Wasserwerfer einzusetzen“, so der Polizeisprecher Calbitz.

„Wenn wir hier eine Ebola-Seuche hätten ..."

Unmittelbar nach dem Statement der Polizei traf Epoch Times den Abgeordneten des Bundestags, Armin-Paulus Hampel (AfD), auf dem Pariser Platz. Er teilte uns seine Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und dem aktuellen Geschehen mit:

„Es kann nicht sein, dass wir in die Grundrechte des Bürgers in so massiver Weise eingreifen. Wenn wir hier eine Ebola-Seuche hätten und die Menschen würden in der Tat zu Tausenden sterben, da würde kein Mensch auf die Straße gehen. Da kann man verstehen, dass man da besondere Maßnahmen ergreifen muss. Aber hier ist eine völlige Unverhältnismäßigkeit an den Tag gelegt worden." (nmc)

Die Interviews führte Alexander Zwieschowski.