Deutschland finanziert Kernkraft in anderen EU-Staaten

Nach dem geltenden Atomgesetz schaltet Deutschland seine drei letzten Atommeiler spätestens am 15. April 2023 ab. Damit haben wir nichts mehr mit Kernkraft zu tun – wären da nicht die Vorhaben der EU. Denn im Rahmen des Green Deal sollen wir für Kernkraftwerke in anderen EU-Staaten zumindest weiterhin bezahlen.

Aufgrund dieses Widerspruchs fordert die FDP nun, die Debatte über einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik neu zu entfachen.

EU-Industrieplan begünstigt Atomkraft

Erst am 16. März stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Industrieplan vor, der Teil des Green Deals ist, berichtete die „Welt”. Das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz, (englisch: Net Zero Industry Act) soll „grüne“ Industrien in Europa gegenüber Wettbewerbern in China und anderswo stärken, um von diesen Ländern gleichzeitig unabhängiger zu werden. Zudem will die EU „grüne“ Technologien als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA massiv ausbauen und mit bis zu 400 Milliarden Euro fördern.

Zu diesen Technologien zählt die Behörde Photovoltaik, Windkraft und Wärmepumpen. Die meisten EU-Staaten rechnen auch die Atomkraft dazu. Frankreich und andere EU-Staaten bekämen dann aus Brüssel zusätzliches Geld für neuartige Nukleartechnologien, wie etwa kleine modulare Reaktoren (SMR).

Im Anhang zum Gesetzentwurf heißt es, dass „Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf sowie kleine modulare Reaktoren“ emissionsfrei im Sinne der Verordnung seien.

Der deutsche Zuschuss am EU-Wiederaufbaufonds soll in diesem Jahr rund 38,7 Milliarden Euro betragen, wie „Blackout News“ berichtet. Dieser Fonds finanziert die „grüne“ Netto-Null-Industriestrategie.

FDP: Moderne Nukleartechnik auch in Deutschland fördern

Die FDP im Bundestag lehnt diese finanzielle Förderung durch Deutschland ab. Gerald Ullrich ist Mitglied des Deutschen Bundestages und sitzt für die Partei im Wirtschaftsausschuss. Er sagte:

Wir fördern eine Technologie mit deutschem Steuergeld, die wir für unser Land ablehnen.“

Deutschland helfe seinen Nachbarländern mit Milliardenbeträgen dabei, günstigen Atomstrom zu erzeugen. Bei einer Strommangellage würde Deutschland diesen Strom dann möglicherweise von diesen Ländern teurer einkaufen müssen. „Im Gegensatz dazu werden wir Ende April unsere Kernkraftwerke abschalten“, sagte der Abgeordnete.

Aus diesem Grund fordert er von der Bundesregierung eine neue Diskussion darüber, moderne Nukleartechnik auch in Deutschland zu fördern und zu betreiben. „Wenn wir wissen, dass Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen wird, dürfen wir uns in Deutschland nicht vor dieser Technologie verschließen“, sagte Ullrich.

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