Mehr als 2015: Deutschland nimmt dieses Jahr 1,2 Millionen Menschen auf

In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein.

Zum einen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Asylverfahren. Zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an.

Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern. Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird.

CSU: „Es passt alles nicht zusammen“

In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“ Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind“.

Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: „Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.“ Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Die Bundesregierung, hauptsächlich SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe.

Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: „Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.“

Deutschland müsse sich entscheiden: „Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?“ Momentan werde „weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.“ Herrmann: „Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.“

NRW-Landesregierung will Flüchtlinge in Messen unterbringen

Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind.

„Wichtig ist, dass die Flächen, die für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen, bereits fertig erschlossen sind“, sagte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Selbst auf erschlossenen Flächen dauert es bis zu zwölf Wochen, bis Notunterkünfte wie zum Beispiel Zeltstädte oder Container vollständig nutzbar sind und den Brandschutzvorschriften entsprechen.“

Auf der Suche nach möglichen neuen Unterkünften für Geflüchtete nimmt NRW derzeit auch intensiv die Möglichkeit in den Blick, Plätze auf Messegeländen und in Messehallen zu schaffen. „Die Bezirksregierung Detmold prüft im Kreis Lippe eine Möglichkeit, künftig Geflüchtete auf einem Messegelände unterzubringen“, so Paul.

Kritisch äußerte sich die Ministerin über den Zustand der Liegenschaften, die der Bund dem Land für die schnelle Aufstockung der Kapazitäten angeboten hat: „Die Liste mit 30 Bundesimmobilien, die wir von der Bundesanstalt für Immobilien (BImA) bekommen haben, ist leider überarbeitungsbedürftig. Die Flächen und Gebäude, die uns angeboten wurden, sind zum Teil in einem so schlechten Zustand, dass sie kurzfristig nicht für die Unterbringung von Geflüchteten infrage kommen.“ (dts/nmc)