DKG und Union: Bundestag soll Impfpflicht im Gesundheitswesen aufheben

„Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr und sollte nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt dringend ausgesetzt werden“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Gesundheitsminister Lauterbach habe selbst vor Kurzem betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor Ansteckung schütze. Somit falle das zentrale Argument für die Impfnachweispflicht weg, argumentierte Gaß.

Er richtete schwere Kritik an die Adresse des Gesundheitsministers: „Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Politikversagen. Die Politik muss imstande sein, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren“.

Hinzu komme, dass ab dem ersten Oktober alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft sein müssen. „Dann kommt das ganze Verfahren wieder neu auf uns zu.“

Der DKG-Chef verwies auf eine Umfrage, wonach 94 Prozent der Mitarbeiter zweimal geimpft seien. Er ging davon aus, dass mehr als ein Fünftel von ihnen die dritte Impfung noch nicht haben. „Theoretisch müssten die Gesundheitsämter also 20 Prozent der Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn sie das Gesetz ernst nehmen“, so Gaß. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss daher nächste Woche vom Bundestag aufgehoben werden.“

Tino Sorge zur Aufhebung der Impfpflicht: „Besser heute als morgen“

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht das ähnlich: „Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich mittlerweile nicht mehr rechtfertigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Welt am Sonntag“ dazu.

Er warf der Bundesregierung vor, bis heute eine „seriöse Evaluation“ verweigert zu haben. Auch gelinge der Ampel keine klare Positionierung zum Fortgang der Regelung. „Ich fordere eine zeitnahe Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besser heute als morgen“, so Sorge.

Lauterbach sagte vergangene Woche der „Welt am Sonntag“ indirekt, die Impfnachweispflicht über den Dezember hinaus verlängern zu wollen. Auch warnt er immerzu vor einer Verschlechterung der Lage im Herbst und Winter.

Söder kommt ohne Maske zum Oktoberfest

Die Äußerungen des Gesundheitsministers stoßen auch bei Markus Söder auf Unverständnis. Der bayerische Ministerpräsident bewertet die derzeitige Corona-Lage als „stabil“. „Mich wundern die überdrehten Botschaften von Herrn Lauterbach“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).

Noch in der Corona-Pandemie galt der CSU-Politiker als Verfechter strenger Corona-Maßnahmen. Nun kündigte er an, das Oktoberfest in München auch ohne Maske zu besuchen. Es gebe „keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern“: „Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.“ Nach zwei Jahren Corona-Pause soll das größte Volksfest der Welt wieder normal stattfinden (17. September bis 3. Oktober). (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)