Dobrindt kritisiert fehlende Erklärungen des Auswärtigen Amts zum UN-Migrationspakt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Auswärtigen Amt Versäumnisse bei der Kommunikation zum UN-Migrationspakt vorgeworfen.

Von Außenminister Heiko Maas (SPD) als Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen könne eine „entsprechende Kommunikationsstrategie“ erwartet werden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Jedoch sei dies offensichtlich nur „unzureichend geschehen“.

Der „Global Compact for Migration“ soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich angeblich nicht bindend ist.

Über den Pakt kursierten „zahlreiche Falschinformationen“, beklagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Eine Debatte über das Abkommen stand am Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung der Unionsfraktion.

Dobrindt sagte mit Blick auf die Sitzung, nun müsse „parlamentarisch aufgefangen“ werden, was von Seiten des Außenministeriums „ganz offensichtlich versäumt worden ist“. Bei dem Thema müsse aufgepasst werden, „dass man nicht die kommunikative Hoheit verliert“, warnte er mit Verweis auf die AfD und eine „sehr diffuse Diskussion“ vor allem in den sozialen Netzwerken.

Gerade Deutschland habe „das größte Interesse daran, dass wir uns international über Fragen von Migration, Vermeidung von illegaler Migration und Fluchtursachenbekämpfung unterhalten“, hob Dobrindt hervor. Zugleich betonte er, für Deutschland entstünden durch den UN-Migrationspakt „international keine neuen Verantwortungen“, das werde seine Partei auch nicht zulassen.

Die Abgeordneten sollen nun über den Text informiert werden. An der Sitzung sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich hinter den Pakt gestellt hat, und Innenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen.

Der konservative CDU-Flügel begrüßte, dass das Thema angesichts der „berechtigten Fragen und Bedenken der Bürger“ auf die Tagesordnung der Fraktion genommen wurde. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte zudem eine Abstimmung im Bundestag über den Migrationspakt.

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der „Welt“, das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf. Ein Nachteil sei die „fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration“. Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine genaue Prüfung des Pakts gefordert. Spahn ist einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz.

Dagegen nannte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, den Pakt einen „wichtigen Schritt für die Stärkung des Schutzes“ von Migranten. Bei dem Text gehe es auch „um den effektiven Schutz vor Diskriminierung, denn vor dem Gift des Rassismus müssen nicht nur Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete geschützt werden, sondern alle Menschen in diesem Land“.

Nachdem vor wenigen Tagen Österreich – nach den USA und Ungarn – angekündigt hatte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, löste dies auch in Deutschland eine intensive Debatte aus. (afp/so)