Dobrindt hält UN-Migrationspakt für unproblematisch – Deutschland hat schon „alle Vorschläge erfüllt“

Nachdem bisherige Schritte der deutschen Bundesregierung in Richtung des geplanten „Global Compact on Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, weitgehend unter Ausschluss parlamentarischer und sonstiger Öffentlichkeit vonstatten gegangen waren, soll morgen erstmals im Bundestag darüber debattiert werden.

Anlass dafür ist ein Antrag der Fraktion der AfD, den Vertrag, der auch als UN-Migrationspakt bekannt ist, nicht zu unterzeichnen. Die rechtskonservative Partei bemängelt unter anderem, dass die Bundesregierung nie das Parlament oder die Öffentlichkeit über dessen Inhalte und die Rolle, die sie selbst dabei spiele, in Kenntnis gesetzt habe. Immerhin mehren sich die Hinweise darauf, dass die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar als eine der treibenden Kräfte hinter dem Pakt fungiert habe.

Die Unionsparteien, anfangs vom vehementen Widerstand der AfD gegen das Vorhaben auf dem falschen Fuß erwischt, scheint nun in die Gegenoffensive gehen zu wollen. Auf dem Wege eines eigenen Antrags will sie deutlich machen, warum der Pakt deutschen Interessen diene, ja sogar der „Eindämmung illegaler Migration“ Vorschub leiste und Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehme.

Vorteilhaftes, aber unverbindliches Abkommen unterschreiben, um „über illegale Migration reden“ zu können

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth lässt sich im „Spiegel“ mit der Aussage zitieren, dass „die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen“. Vor dem Hintergrund der sonst gerne bemühten Zusicherung, der Pakt sei ja „unverbindlich“, mag das überraschen. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, pflichtet ihm bei, und die „Zeit“ legt auch die Erwägungen dar, die diesen zu seiner Einschätzung bewegen.

Im Ergebnis behauptet Dobrindt, eine Unterzeichnung des Migrationspaktes würde für Deutschland keinerlei nachteilige Folgen haben, weil man die Forderungen, die das Papier erhebt, ohnehin schon längst umgesetzt habe.

Die Bundesrepublik habe, so Dobrindt zur „Zeit“, ein „großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten“. Dem einen oder anderen stellt sich da die Frage, inwieweit diese Option denn davon abhänge, ein Papier zu unterzeichnen, das – wie auch Dobrindt explizit betont – „keine Rechtsverbindlichkeit“ entfalte.

Dobrindt versucht in weiterer Folge offenbar die Gemüter zu beruhigen, wenn er erklärt, dass der Pakt auch „keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland“ beinhalte. Dies sei schlicht und einfach damit zu erklären, dass, so zitiert die „Zeit“ Dobrindt weiter, hierzulande ohnehin bereits „alle Vorschläge erfüllt“ würden, die in dem Pakt aufgeführt seien. Man wolle nun nur „parlamentarisch auffangen“, was man bereits vorher als „Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt“, verhandelt habe.

„Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz“

Dieses Bekenntnis lässt nicht zuletzt insofern aufhorchen, als Kritiker des Paktes wie die österreichische Bundesregierung in der „rechtlich unverbindlichen“ Vereinbarungen durchaus problematische Inhalte zu erblicken meinen, die man lieber nicht in innerstaatliches Recht transformiert sehen möchte – auch nicht durch die Hintertüre gerichtlicher Rechtsauslegung.

Darüber hinaus enthält der Pakt auch Inhalte, die vor dem Hintergrund liberaler Verfassungstraditionen betrachtet werden müssen. Der „rechtlich unverbindliche, aber politisch bindende“ Pakt verfolgt nach eigenen Angaben einen „alle Teile der Gesellschaft umfassenden“ Ansatz. Aber ein freiheitliches Gemeinwesen definiert sich notwendigerweise dadurch, dass die Politik dort gerade nicht darauf ausgerichtet ist, alle Teile der Gesellschaft umfassend zu lenken. Demgegenüber definieren sich nur totalitäre Gemeinwesen schon rein begrifflich dadurch, dass der Staat alle Lebensbereiche und damit zwangsläufig auch das gesamte gesellschaftliche Leben zu steuern sucht.

Auch ein anderer Punkt des Paktes löst bei Kritikern Befremden aus: Während es hierzulande üblich ist, autoritär geprägten Staatswesen wie Russland oder der Türkei vorzuwerfen, diese würden durch politische Steuerung der Medien eine „gelenkte Demokratie“ erzeugen, betont man explizit, dass demgegenüber hierzulande eine freie, kritische und unabhängige Presse losgelöst von der Politik agiere.

Unabhängigkeit der Medien unter expliziten politischen Vorbehalt gestellt

Im UN-Migrationspakt findet diese Trennung zwischen politischer Verpflichtung staatlicher Organe und einer „freien, unabhängigen Presse“ hingegen nicht mehr statt. Vielmehr wollen die Vertragsparteien, so heißt es dort, wenn auch „unter voller Achtung der Medienfreiheit“

– eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern,

– unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

– Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.

Soweit der Originaltext. Der Globale Pakt fördere darüber hinaus „breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden“.

Nimmt man den Inhalt des Paktes und die Aussagen beim Wort, wonach dieser eine „politische Bindung“ aller Unterzeichnerstaaten schaffe, beinhaltet dieser also eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, die Medien, Anbieter von Internetdiensten und die Inhalte von Wahlkampagnen durch aktive Maßnahmen und öffentlich-private Partnerschaften in einer vorgegebenen Weise zu beeinflussen. Dies würde allerdings unbestreitbar einer staatlichen „Lenkung“ gleichkommen.

Video zum Thema

Dobrindt gibt Entwarnung: UN-Global Compact schadet nicht – Deutschland hat ihn schon längst umgesetzt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich bezüglich dem UN-Global Compact mit einer interessanten Aussage zu Wort.

„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!”

Wenn CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun erklärt, die Ziele des UN-Migrationspaktes wären in Deutschland im Grunde jetzt schon umgesetzt, wirft dies entsprechend ein eigenes Licht auf den Inhalt und die Qualität der Berichterstattung führender deutscher Medien im Zusammenhang mit Einwanderungsfragen und der Flüchtlingskrise.

„Zeit“-Chefredakteur Giovanni Di Lorenzo hatte bereits 2017 in „Cicero“ von einer „Missachtung der Ängste in der Bevölkerung“ und einer „kritiklosen Übernahme der Erklärungen einer Bundesregierung“ durch deutsche Medien geschrieben. Dabei hat er selbstkritisch erklärt: „Ohne Not haben wir uns dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken.“

Dobrindts Erklärung, Deutschland habe „alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind“, dürfte diesen Verdacht nicht zerstreuen.

Dieser Aspekt dürfte nur eine marginale Rolle gespielt haben, als die Unionsfraktion Anfang der Woche eine Aussprache zum Migrationspakt auf die Tagesordnung zu ihrer Fraktionssitzung gesetzt hatte. Aber auch ohne diesen hat, wie Robin Alexander für die „Welt“ berichtet, der Umgang mit dem Thema selbst, mit dem Parlament und mit der Bevölkerung offenbar für dicke Luft gesorgt.

Die CSU-Abgeordnete Silke Launert zitierte der Journalist dabei mit der auf ihre Parteikollegen gemünzten Aussage:

„Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!”