Dr. Fleischmann: „Wir werden angegriffen von unserer eigenen Regierung“
„Danke, Herr Scholz, Herr Habeck und Herr Lindner!“ Mit diesen Worten beginnt ein Brief, den Dr. Bernd Fleischmann, Ingenieur und Wissenschaftler, am 29. Mai an die Ampelpolitiker schickte. Er liegt der Epoch Times vor. Auf diese Einstiegsworte folgt ein Brandbrief, der mit der bisherigen Politik – vor allem der Energiepolitik – abrechnet.
Fleischmann bedankt sich bei Scholz, Habeck und Lindner, da „weiteres Rätselraten über Ihre Intentionen erspart“ blieben. Ebenso bedanke er sich bei „unseren Nachbarländern, die den Irrsinn nicht mitmachen und mit ihren Kernkraftwerken dafür sorgen, dass unser Stromnetz nicht zusammenbricht“. Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke hätten laut dem Wissenschaftler zu „den sichersten und zuverlässigsten weltweit gehört“.
Skandale der Regierung als Ablenkung
Dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Fleischmann vor, dass ihm jeder „Skandal dieser Regierung recht“ sei, da er von seinen „eigenen Skandalen Cum-Ex und Wirecard“ ablenke.
Als „potenziell größten Skandal“ benennt Fleischmann die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der Ingenieur fragt den Kanzler diesbezüglich, warum die Aufdeckung dieses „Angriffs auf Deutschland“ nicht die höchste Priorität habe?
Ideologische Energiepolitik?
Besonders deutlich kritisiert Fleischmann den Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Dieser verkünde die Klimakatastrophe und schalte gleichzeitig die „umweltfreundlichsten Kraftwerke, also bestehende Kernkraftwerke“ ab, die eine „sichere und kostengünstige Stromversorgung“ darstellten. Dabei habe Habeck die „ökosozialistische Ideologie über das Wohl Deutschlands gestellt“.
Habeck gestehe somit Deutschland nicht das zu, was er der Ukraine zugesteht: „Den Weiterbetrieb gebauter Kernkraftwerke.“ Zudem hinterfragte Fleischmann sowohl die Kompetenz von Habeck als auch vom Graichen-Clan – und spielte auf die Vetternwirtschaft im Energieministerium an.
Die Bundesregierung plant, Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft weitestgehend mit Windrädern und Solaranlagen zu sichern. Fleischmann bezeichnete dieses Vorhaben der Regierung als „eine Kombination von ideologischer Borniertheit und Dyskalkulie“. Beim Kohleausstieg, den die Regierung in den kommenden Jahren umsetzen will, schwinge die Hoffnung mit, „dass Polen und Frankreich bis dahin genug Kohle- und Kernkraftwerke gebaut haben, um Deutschland zu versorgen“.
Fleischmann: Lindner stand nicht zu seinem Wort
Einen Absatz widmet der Ingenieur auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser habe „mit der Unterstützung dieser Planloswirtschaft klargemacht, dass er lieber schlecht regiert als gar nicht“. Mit seinem „Festhalten an einem Regierungsamt“ handele Lindner nicht nach der für die FDP typischen „liberalen Politik“ und erfülle auch nicht seinen Amtseid.
Der Wissenschaftler kritisiert, dass Lindner nicht zu seiner einstigen Aussage „mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken“ stand. Ende März hätte der FDP-Politiker „nur dem Antrag von CDU/CSU zur Verlängerung der Laufzeiten zustimmen müssen“, um seiner Aussage Treue zu beweisen.
Dennoch will Fleischmann, der auch Vorsitzender des bayerischen Landesverbands der CSU-nahen WerteUnion ist, die Unionsparteien nicht in Schutz nehmen. Stattdessen sehe er den „Atomausstieg als einer der vielen großen Fehler von Angela Merkel“ an.
Deutschland im Krieg?
Bei der Aufgabe, Deutschland zu dienen, hätten die drei oben genannten Politiker laut Fleischmann „kläglich versagt“. Der Wissenschaftler kommt in seinem Brandbrief zu dem Fazit, dass Deutschland sich derzeit im Krieg befinde. Es sei kein Krieg mit Waffen, sondern einer im wirtschaftlichen Sinn: „Wir werden angegriffen von unserer eigenen Regierung, die mit der angeblichen ‚Klimakrise‘ Maßnahmen begründen [sic], die Wirtschaft, Landschaft und Wohlstand zerstören.“
Gleichzeitig wolle die Bundesregierung mit einer „woken Ideologie auch die Sprache, die Kultur, die Gesellschaft bis herunter zur kleinsten Einheit, der Familie, zerstören.“
Der Epoch Times teilte Fleischmann auf Anfrage mit, dass er nicht davon ausgehe, dass sein Brief die drei angesprochenen Politiker erreichen werde.
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