Entsetzen und Gelassenheit: CDU-Spitzenpolitiker fordern klare Ansage der SPD zur GroKo

Mit einer Mischung von Entsetzen und Gelassenheit haben CDU-Spitzenpolitiker die Entscheidung zum SPD-Parteivorsitz kommentiert. Von allen bekräftigt wurde das Nein der CDU zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte, die SPD müsse sich Klarheit schaffen, ob sie an der Großen Koalition festhalte.

„Die Große Koalition steht jetzt womöglich vor der Entscheidung über ihre Fortsetzung“, sagte er. Deutschland müsse stabil und verlässlich regiert werden. „Wer das weiterhin will, sollte es klar sagen. Wer das nicht will, sollte es genau so ehrlich sagen.“

Die Nackenhaare sträuben sich

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken befand Althusmann als problematisch. „Die Bundes-SPD verschärft damit ihren bedenklichen Kurs immer weiter nach links“, sagte er. Es sei ein Ergebnis, bei dem sich „wohl nicht nur bei mir manches Nackenhaar sträubt“.

Althusmann nahm damit Bezug auf eine Formulierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), der vor einer Wahl von Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bezeichnete die Entscheidung als problematisch: „Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD“, sagte er. „Für uns ist klar: Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben.“ Es gebe „keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag“, so Hans.

„Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt“

Auch der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, forderte Klarheit von der SPD: „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht mehr einhalten kann oder will, soll sie es sagen“, so Kokert. „Wenn die Regierung keine Mehrheit hat, weil einer der Koalitionspartner von der Fahne geht, eröffnet unser Grundgesetz mehrere Optionen. Diese würden man sich dann anschauen müssen.“

Neben einer Neuwahl wird in der CDU auch immer wieder über die Bildung einer Minderheitsregierung diskutiert. Kokert wandte sich ebenfalls gegen Nachverhandlungen des Koalitionsvertrag: „Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag lehne ich ab – ich wüsste nicht, warum wir uns auf sowas einlassen sollten.“ Der Vertrag sei geschlossen und von der SPD-Basis mit großer Mehrheit angenommen worden.

Der Vize-CDU-Vorsitzende Thomas Strobl rief die SPD zur konstruktiven Mitarbeit in der Koalition auf: „Die SPD hat ihr Ei endlich gelegt – es hat ja auch lange genug gedauert“, so Strobl. „Hoffentlich kann sich die SPD in der Regierungskoalition jetzt bald wieder auf Sacharbeit konzentrieren.“ (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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