EU: Gemeinsame Linie geplant – 25 Milliarden Euro sollen Wirtschaft gegen Virus helfen

Mit 25 Milliarden Euro will die Europäische Union ihre Wirtschaft gegen die schlimmsten Folgen der Coronavirus-Epidemie wappnen.

Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag entsprechende Finanzhilfen an. Das Geld komme aus den Strukturfonds und solle rasch fließen, sagte von der Leyen. Die EU wolle damit unter anderem das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt sowie kleinere und mittlere Unternehmen stützen.

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht“, versprach die Kommissionspräsidentin weiter. Die Brüsseler Behörde werde dafür sorgen, dass staatliche Hilfen an alle Unternehmen fließen, die diese brauchen. Bis Montag werde sie zudem Vorschläge für die flexible Anwendung des Stabilitätspakts vorlegen, der normalerweise die Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten begrenzt.

Ratspräsident Michel: Vier Punkte für gemeinsames Vorgehen

EU-Ratspräsident Charles Michel, der das virtuelle Gipfeltreffen einberufen hatte, kündigte tägliche Schaltkonferenzen der europäischen Innen- und Gesundheitsminister an. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich am Dienstagabend auf vier Punkte für ein gemeinsames Vorgehen geeinigt:

– Die Ausbreitung des Virus müsse begrenzt werden. Die Gesundheit der EU-Bürger habe höchste Priorität. Alle Maßnahmen sollten auf wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen beruhen und angemessen sein, damit sie keine übermäßigen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.

– Die Kommission solle den Bedarf an medizinischem Material ermitteln und Vorschläge gegen eine mögliche Knappheit machen. „Es muss sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt richtig funktioniert und ungerechtfertigte Hindernisse verhindert werden“, sagte Michel. Zuvor hatte es Kritik an deutschen und französischen Ausfuhrbeschränkungen für Schutzmasken gegeben.

– Die Forschung soll verstärkt werden, um einen Impfstoff zu finden. Die Kommission habe dazu bereits 140 Millionen Euro bereitgestellt und 17 Projekte dafür ausgewählt.

– Im Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise wollen die Union und ihre Mitgliedstaaten „alle notwendigen Instrumente nutzen“. Das gelte insbesondere für die Liquidität, die Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen und die Arbeitnehmer, sagte Michel nach der Schaltkonferenz, an der auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, teilnahm.

Gipfelgespräche für Ende März geplant

Der Ratspräsident kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs erneut bei ihrem Gipfeltreffen am 26. und 27. März über die Lage beraten wollen. Der Gipfel solle regulär in Brüssel stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf. Sie habe in der Konferenz die Bedeutung zusätzlicher europäischer und internationaler Anstrengungen bei der Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Hier könne die europäische Zusammenarbeit einen substanziellen Mehrwert leisten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU zu umfassendem Handeln auf: „Europa muss alles tun, was auf gesundheitlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet nötig ist.“ Macron kritisierte nach der Videokonferenz, dass Österreich und Slowenien ihre Grenzen zu Italien für viele Reisende geschlossen haben. „Ich denke ehrlicherweise, dass das schlechte Entscheidungen sind“, sagte Macron. Auch Frankreich hat eine gemeinsame Grenze mit Italien.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel rief seine Amtskollegen dazu auf, nationale Maßnahmen gegen das Coronavirus zu koordinieren. „Internationale Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung“, twitterte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte. (dpa)