Ex-Justizministerin fordert Kita- und Schulöffnung: „Hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit“

Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Regierenden dazu auf, den Bürgern in Deutschland wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

„Hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit. Die müssen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal Watson.

Man habe noch lange keine Normalität. „Schauen Sie sich nur die Situation in den Kitas und Schulen an, die nur teilweise geöffnet sind. Das betrifft ja einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger, da muss mit großer Macht darauf gedrängt werden, die wieder durchgängig zu öffnen, natürlich mit allen nötigen Hygiene-Vorkehrungen“, sagte die FDP-Politikerin.

Die Bedürfnisse junger Menschen seien in der Krise nicht ausreichend berücksichtigt worden, sagte sie. Mit Blick auf die Lage von Studenten sagte die FDP-Politikerin: „Es ist viel zu lange gewartet worden, bis man das BaföG so überarbeitet hat, dass Studenten besser geholfen wird.“

Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Rückzug von Kemmerich

Zudem fordert Leutheusser-Schnarrenberger von ihrer Partei eine deutlichere Abgrenzung von der AfD. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der FDP sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal Watson: „Das Problem ist die Abgrenzung zur AfD.“

Dass der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen, habe zu einem „massiven Vertrauensverlust“ in die FDP geführt.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Kemmerich zum Rückzug auf: „Solange Thomas Kemmerich in Thüringen sich nicht zurückzieht, solange er weiter meint, für die FDP Politik machen zu müssen, die keine liberale Politik ist, werden wir das nicht bereinigen. Die Brandmauer zur AfD muss hoch sein.“

Ihrer Partei helfe jetzt nur klare Kante: „Zu zeigen, dass Thomas Kemmerich nicht die FDP ist.“