Ex-Mitarbeiter des BAMF packen aus: Desaströse Zustände und rechtswidrige Asylentscheidungen

Immer neue Skandale im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden bekannt. So berichtete „Express“ vor Kurzem über „desaströse Zustände“ in der Düsseldorfer Außenstelle des BAMF und an weiteren Standorten im Land. Die Informationen erhielt die Zeitung von ehemaligen Mitarbeitern.

So zum Beispiel, dass circa 60.000 Euro monatlich für fast leer stehende Büroräume in der Düsseldorfer Außenstelle verschleudert werden. Das Dementi aus der BAMF-Zentrale in Nürnberg nach Veröffentlichung des Artikels wurde durch ein Dokument, das ehemalige befristet beschäftigte Mitarbeiter dem „Express“ übergaben, als falsch entlarvt.

Eine Ex-Mitarbeiterin berichtete der Zeitung, dass das Klima im Düsseldorfer BAMF „desaströs“ sei. Sie zeigte der Zeitung ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung.

Wut, Verzweiflung und Resignation unter den Mitarbeitern

In dem Schreiben wird von „Wut, Verzweiflung und Resignation“ gesprochen. Statt die Ursachen der Schieflage zu beheben, „kam es in der Folge zu mehreren rechtswidrigen Asylentscheidungen“, bei denen nicht sogenannte Entscheider über das Asyl entschieden hätten, sondern „auf unsere Rechtsordnung nicht vereidigte Dolmetscher“, denen die Entscheider ausgeliefert gewesen wären, so die ehemalige BAMF-Angestellte.

Wut und Resignation kommen nicht von ungefähr: So erfuhr der „Express“ durch die Ex-Mitarbeiter, dass Hinweise auf rechtswidrige Asylentscheidungen an die Zentrale nichts gebracht hätten. Zudem sei das Personal nicht nur in Düsseldorf schlecht ausgebildet gewesen – „die Hälfte der Entscheidungen“ zum Beispiel in Düsseldorf würden von der „QS“ (Qualitätssicherung) „beanstandet“.

Die „Mehrheit der Mitarbeiter“ sei in nur wenigen Tagen „sehr schlecht geschult“ worden, so ein ehemaliger Mitarbeiter zum „Express“. Diese Kritik kommt nach Recherchen der Zeitung auch aus Dortmund. Viele (echte) Asylsuchende, darunter oft Minderjährige mit Vormund, warten zu lange auf einen Bescheid, heißt es außerdem.

Fast bundesweit „rechtswidrige“ Asylentscheidungen

Doch am gravierendsten seien die in fast allen 50 Außenstellen „rechtswidrig“ ergangen Asylentscheidungen, so die Kritik vieler ehemaliger Mitarbeiter. Diesbezügliche Hinweise an die Nürnberg-Zentrale hätten nichts gebracht.

Das „vergiftete Klima“ in den Behörden, dazu die hohe Arbeitsbelastung mit enormen „Entscheidungs- und Zahlen-Druck aus der Führungsebene führte dazu, dass sich Mitarbeiter gegenseitig denunzieren oder Dienstaufsichtsbeschwerden schrieben, wie u. a.  gegen einen hochrangigen Düsseldorfer Beamten,“ so ein ehemaliger BAMF-Mitarbeiter.

Laut „Express“ hätten Entscheider und Dolmetscher, auf „Anweisung“ die Identität der Flüchtlinge nicht rechtsstaatlich prüfen lassen. Dadurch seien angebliche Syrer als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie ihre wahre „Identität und Herkunft“ nicht nachgewiesen hätten. Dies gelte nicht nur für Düsseldorf, sondern für viele BAMF-Außenstellen.

Das Dokument, das die entsprechenden Informationen enthält, sei vom BAMF-Gesamtpersonalrat verfasst worden, so der „Express“ weiter. Den Hinweisen auf mehrere Unregelmäßigkeiten in Düsseldorf, Bremen und andernorts sei das BAMF nicht nachgegangen, weil sie „anonym“ gewesen wären.

IS-Kämpfer wanderten durch rechtswidrige Asylverfahren ein

Die mahnenden Ex-Mitarbeiter sprachen auch über die Folgen der „rechtswidrigen Praxis“ in den BAMF-Behörden. Dadurch würde ein „Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS…“ ermöglicht, was ein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstelle. Dies dürfte und sollte den neuen CSU-Bundesinnenminister interessieren, schreibt der „Express“.

Die Anfrage der Zeitung zu den Vorwürfen beim BAMF blieb bislang unbeantwortet. (er)