„Falsche“ Gesinnung: Linksextreme verhindern Vorlesung von Bernd Lucke – Senat geht in die Knie

De facto ist die politische Karriere des Hamburger Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke seit dem 4. Juli 2015 zu Ende. An diesem Tag verlor der Mitgründer der zu diesem Zeitpunkt erst zwei Jahre alten AfD auf dem Essener Parteitag die Kampfabstimmung um den Parteisprecherposten gegen die – Ironie der Geschichte – mittlerweile ebenfalls in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkene Frauke Petry.

Lucke, der im Vorfeld des Parteitages noch vor einem „Rechtsruck“ der Partei gewarnt hatte, verließ diese und versuchte anschließend, gemeinsam mit seinen verbliebenen Anhängern eine eigene liberal-konservative Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), zu etablieren. Die Partei, die sich, nachdem die Lebensschutzorganisation ALfA erfolgreich geklagt hatte, in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenennen musste, blieb jedoch bei fast allen Wahlen, zu denen sie antrat, im Null-Komma-Bereich.

Einige Studenten stellten sich aggressiven Extremisten in den Weg

Nachdem die achte Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, dem Lucke noch angehörte, im Juli des Jahres ausgelaufen war, stand es für ihn im Raum, an seine frühere Wirkungsstätte an der Universität Hamburg zurückzukehren, wo er im nunmehr angebrochenen Wintersemester die Vorlesung im Fach „Makroökonomik II“ halten sollte. 

Am Mittwoch (16.10.) sollte diese beginnen. Es sollte nicht dazu kommen. Unter hunderten Studenten, die sich eingefunden hatten, um die Vorlesung zu hören, befanden sich auch mehrere Dutzend Linksextremisten mit „Antifa“-Fahnen. Sie versuchten von Beginn an, durch lautstarke Beleidigungen, Bedrohungen und aggressive Annäherungen an den Professor die Lehrveranstaltung zu stören.

Lucke soll sogar körperlich angegangen worden sein, allerdings hatten sich einige Studenten den Linksextremen entgegengestellt. Lucke verließ erst das Podium und nahm im Plenum Platz, wo er mit Papierkügelchen beworfen und weiter verbal attackiert wurde. Unter Polizeibegleitung verließ er wenig später den Saal.

Auch „schlanker Staat“ ist „Nazi“ – SPD-Mitarbeiter verteidigt die Aktion

Der „Allgemeine Studierendenausschuss“ (AStA) hatte schon im Vorfeld angekündigt, eine Rückkehr Luckes an seinen Lehrstuhl verhindern zu wollen. Dies deshalb, weil Lucke durch seine frühere Tätigkeit bei der AfD „eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen“ trage, aber auch, so der Vorsitzende der Einrichtung, Karim Kuropka, weil dieser als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell vertrete, „welches einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch freiere Märkte fordert“. 

Linksradikale Gesinnungswächter feiern den Abbruch der Veranstaltung als Erfolg. Ein Robin Mesarosch, der sich selbst als Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und freiberuflicher Social-Media-Referent bei Heiko Maas und Martin Schulz vorstellt, feiert den Vorfall auf Twitter mit den Worten:

„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“

In einer Pressemitteilung äußern sich Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Universitätspräsident Dieter Lenzen zu dem Vorfall. Solidarität mit dem Lehrenden kommt darin allerdings ebenso wenig zum Ausdruck wie eine Verurteilung der Störaktion.

Butterweiche Presseerklärung

Auch mögliche Konsequenzen für die Beteiligten werden nicht angesprochen. In der Erklärung heißt es lediglich:

„Die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre gehört zu den grundgesetzlich garantierten Pflichten und Rechten jedes Hochschullehrers und jeder Hochschullehrerin. Der Staat ist verpflichtet, die Durchsetzung dieser Rechte grundsätzlich zu gewährleisten. Unabhängig davon ist festzustellen, dass Universitäten als Orte der Wissenschaft die diskursive Auseinandersetzung auch über kontroverse gesellschaftliche Sachverhalte und Positionen führen und aushalten müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

Anders sieht Filip Piatov die Sache in der „Bild“-Zeitung. Er nennt die Aktion einen „linksextremen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der nicht auf den Widerstand stößt, den er in einer demokratischen Gesellschaft entfachen sollte“. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei „einer der wichtigsten, den Deutschland führen und unbedingt gewinnen muss“. Mit der Antifa, die „als trojanisches Pferd ihre linksextreme Agenda in die Mitte der Gesellschaft schmuggelt“, werde das nicht gelingen.

Bernd Lucke: „Gewisse Maßlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung“

Lucke selbst will sich von den Extremisten nicht einschüchtern lassen, sondern am kommenden Mittwoch wieder an sein Pult treten, um dann regulär seine Lehrveranstaltung abzuhalten. Dies kündigt er im Gespräch mit dem Publizisten Gabor Steingart in dessen Podcast an.

Kritik übt Lucke vor allem an der Erklärung der Universität und der Wissenschaftssenatorin, die keinerlei Distanzierung von dem Vorgehen der Linksextremen beinhaltete:

„Was die Universität da mitgeteilt hat, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Dieser Mob, muss man wirklich sagen, hat jeden niedergeschrieen, der etwas sagen wollte. Mich befremdet ehrlich gesagt, dass in dieser Erklärung nicht mit einem einzigen Wort das Verhalten der Störer verurteilt wird.“

Aus Sicht des früheren AfD-Chefs illustriert der Vorfall eine gefährliche Entwicklung im Land:

Es gibt eine gewisse Maßlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung.“