FDP-Fraktionsvize fordert von Altmaier Ende der Subventionierung der Umwelthilfe

Die FDP hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die „Subventionierung“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu beenden.

Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP dazu am Mittwoch, die CDU habe beim Parteitag im Dezember beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Organisation zu überprüfen und eine solche Überprüfung wäre auch „überfällig“. Allerdings wolle das CDU-geführte Wirtschaftsministerium die DUH nun „weiter beim Stromnetzausbau finanzieren“.

Damit unterläuft der CDU-Minister den Parteitagsbeschluss seiner eigenen Partei und stellt so die Glaubwürdigkeit der Union im Dieselskandal einmal mehr in Frage“, sagte Theurer AFP.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse diese „Fehlentscheidung schnellstens korrigieren“ und stattdessen die „Interessen der geschädigten Handwerker und Autofahrer verteidigen“.

Der FDP-Fraktionsvize bezog sich mit seiner Kritik unter anderem auf Gelder für die Initiative Bürgerdialog Stromnetz aus dem Wirtschaftsministerium, die an ein Konsortium fließen, zu der auch eine Tochter der DUH gehört. Einer Antwort auf eine Anfrage der FDP zufolge sind für dieses Jahr Mittel von bis zu 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Bürgerdialog Stromnetz ist nach eigener Darstellung eine Initiative für den „offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland“. (afp)