FDP kritisiert Scholz‘ Steuerpläne als „Kreuzzug gegen Mitte der Gesellschaft“

Die FDP hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer geübt. „Nach der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dieser Vorstoß ein weiterer Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Die SPD sucht jetzt Mittel und Wege, um teure Wahlgeschenke wie die Grundrente zu finanzieren.“

Scholz‘ Pläne würden dazu führen, die Aktienkultur in Deutschland „weiter zu schwächen“, kritisierte der FDP-Finanzexperte. Die Finanztransaktionssteuer werde „voll zu Lasten der Kleinanleger und Sparer gehen, die privat fürs Alter vorsorgen“.

Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war schon 2013 an weit auseinander liegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert. Zuletzt versuchten noch zehn EU-Länder, die Steuer über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzuführen.

Der Vorschlag von Scholz soll Geschäfte mit Aktien von Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Marktwert betreffen. Auf diese soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent fällig werden. Geschäfte mit anderen Finanzprodukten würden nicht besteuert. (afp)

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