FDP: Mitgliederbefragung für Ampel-Aus möglich – Schäffler: „Wir müssen Habeck ausbremsen“

Mit Fortdauer der Ampelkoalition haben die Grünen zwar gegenüber ihren Höchstwerten der Jahre 2019 bis 2021 an Boden verloren. Sie können jedoch auf eine stabile Stammwählerschaft bauen, die ihnen die stabile Zweistelligkeit garantiert. Deutlich an Rückhalt verloren haben aber auch SPD und FDP.

Vor allem für Letztgenannte bedeutet dies mittlerweile eine existenzielle Krise: Immer mehr Umfragen sehen die Liberalen mit gerade einmal fünf Prozent an der Kippe zum Bundestags-Aus. Für immer mehr Mitglieder steht deshalb fest: Entweder die FDP beendet die Ampel – oder die Ampel beendet die FDP.

Kommunalpolitiker, die sich unter dem Namen „Weckruf Freiheit“ zusammengeschlossen haben, wollen einen Koalitionsaustritt mittels Mitgliederbefragung erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler – einst Protagonist einer eigenen Mitgliederbefragung in Sachen ESM – hält dagegen.

Für Mitgliederbefragung würden 500 Unterschriften reichen

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, haben sich bislang knapp 25 Kommunalpolitiker zusammengeschlossen, um innerparteiliche Wege zu einem vorzeitigen Ampel-Aus zu finden. Sie werfen der Partei eine „Verbiegung bis zur Unkenntlichkeit“ in der Koalition vor. Zudem werde sie für eine „stümperhafte“ Energiepolitik und eine „dilettantische“ Migrationspolitik abgestraft.

Rückendeckung erhalten die Parteirebellen vom Kreisverband Kassel. In Hessen hatte die Partei haarscharf die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl genommen. Aus mehreren anderen Landtagen wurde sie seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition herausgewählt.

Der Kasseler Kreisverband sieht die Koalition als Sargnagel der FDP und hat nun eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Ampel beenden“ initiiert. Da bereits 500 Unterschriften ausreichen, um eine Befragung der mehr als 70.000 Mitglieder zu erzwingen, stehen die Chancen dazu nicht schlecht.

Bundesspitze der FDP hofft auf geringe Beteiligung

Die Bundespartei will sich, so die NZZ, dem Vorhaben nicht in den Weg stellen und eine satzungsgemäße Durchführung garantieren. Dies kann mittels geheimer Briefabstimmung, dezentraler Präsenzwahlen, Online-Abstimmung oder eines gemischten Verfahrens vonstattengehen.

In der Parteispitze weiß man um den Frust um die Ampelbeteiligung. Dieser habe vor allem mit der radikalen und ideologischen Politik der Grünen zu tun – und damit, dass diese einige dieser Ideen durchsetzen könnten.

Gleichzeitig hat man in der FDP Angst, für einen Koalitionsbruch erst recht abgestraft zu werden. Häufig ist zu hören, man könne nicht auf politische Mitgestaltung verzichten, aber den Souverän anschließend wieder um Vertrauen bitten.

Umfragen zufolge befürwortet eine Mehrheit der Wähler der Partei einen Verbleib in der Ampel. Selbstständige hingegen würden einen Bruch der Koalition herbeisehnen. In der Parteispitze hofft man für den Fall einer Mitgliederbefragung auf eine niedrige Beteiligung.

Schäffler: FDP muss sich „selbst wieder sichtbarer machen“

Einer der entschiedenen Gegner eines Austritts aus der Ampelkoalition ist der frühere Eurorebell Frank Schäffler. Er räumt zwar im Gespräch mit dem „Cicero“ ein, es sei deren größter Fehler gewesen, Robert Habeck zum Bundeswirtschaftsminister zu ernennen. Es sei auch richtig, dass es der FDP in der Energiepolitik „an Profil fehlt“.

Schäffler macht den „russischen Überfall auf die Ukraine“ dafür verantwortlich, dass die Energiepolitik als Thema so dominant geworden sei. Dazu komme noch „die grüne Ideologie der großen Transformation der Menschen und der Wirtschaft“. Diese passe „nicht zu uns Liberalen“ und nicht zu den Herausforderungen der Zeit.

Statt die Koalition zu beenden, müsse sich die FDP selbst wieder sichtbarer machen. Und immerhin erziele man Etappensiege:

Der vergangene Donnerstag hat es gezeigt. Denn wir waren es, die einen subventionierten Industriestrompreis abgelehnt haben. Und auch wir waren es, die die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe senken wollten. All das kommt jetzt. Wir fördern nun nicht nur einige Wenige, sondern auch den Mittelstand. Das ist FDP pur.“

„Ohne Liberale hätte es 2022 eine Impfpflicht gegeben“

Die Rolle der FDP in der Koalition sei es, „Robert Habeck auszubremsen“. Wären die Liberalen nicht an der Regierung, würde die Schuldenbremse ausgesetzt und noch mehr Industrien an die kurze Leine gebunden:

Dann hätten wir einen lupenreinen Staatskapitalismus.“

Schäffler wendet sich auch gegen eine Verklärung der Großen Koalition, die viele als geringeres Übel zu einer Konstellation mit den Grünen betrachteten. Viele Krisen stammten bereits aus der Ära Merkel. Und diese habe die FDP 2017 als „nützlichen Idioten“ haben wollen, um mit ihrem grünen Wunschpartner regieren zu können.

In der CDU habe es zwar jetzt einen Führungswechsel gegeben, aber „die alten Merkelianer sind immer noch unterwegs“. Außerdem sei auch Peter Altmeier als Bundeswirtschaftsminister „eine Katastrophe für dieses Land“. Dieser habe „mit Ludwig Erhard so viel zu tun wie der Papst mit dem Heiraten“.

Zudem sei Christian Lindner ein besserer Bundesfinanzminister, als es Olaf Scholz gewesen sei. Darüber hinaus sei es die FDP gewesen, die 2022 die Impfpflicht verhindert habe. Leider werde die Mittlerrolle der FDP „zu wenig gewürdigt“.