FDP verlangt Aufklärung über Attentäter-Brief an Generalbundesanwalt

Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte.

„Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

„Es muss geklärt werden, ob dieser Brief abgeschickt wurde und bei der Bundesanwaltschaft eingegangen ist“, so der FDP-Politiker weiter. In dem auf den 6. November datierten Schreiben beschrieb Tobias R. detailreich seine Wahnvorstellungen und auch seine rassistische Abneigung gegen Menschen anderer Herkunft.

„Falls sich herausstellen sollte, dass der Brief bei der Bundesanwaltschaft eingegangen ist, muss geklärt werden, weshalb darauf offensichtlich nicht reagiert wurde“, sagte Thomae. Zu diesen Fragen werde „sich der Generalbundesanwalt erklären müssen“.

Am Donnerstag habe eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Anfrage den Eingang des Schreibens bei der Behörde weder bestätigt noch dementiert, berichtet das Nachrichtenportal.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses, sieht allerdings Aufklärungsbedarf in anderer Hinsicht: „Ich denke nicht, dass der Bundesanwaltschaft hier ein Fehler vorzuwerfen ist“, sagte Renner dem Nachrichtenportal T-Online. Relevanter sei die Frage, ob es nicht Kontrollmechanismen geben sollte, „dass solche Menschen im Besitz von legalen Waffen sind“, so die Linken-Politikerin. (dts/so)