FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit zum EU-Hilfspaket findet keine Zustimmung

„Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, die weit in die Zukunft reichten. Trotzdem werde der Etat stets nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, argumentierte der Unionspolitiker.

Aus der SPD-Fraktion kam ebenfalls Ablehnung. Der Bundestag werde jetzt zügig die notwendigen Mittel bereitstellen. „Die dafür notwendige einfache Mehrheit ist sicher“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Dennis Rohde, dem Blatt.

Auch die Grünen gingen auf Distanz zu der FDP-Forderung. Rechtlich brauche es keine Zweidrittel-Mehrheit, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Franziska Brantner. „Es handelt sich um einen regulären Eigenmittelbeschluss der EU, da sollten wir jetzt nicht anfangen, unnötig hohe Hürden im Bundestag aufzustellen“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, dass es mit dem Corona-Hilfsfonds um strukturelle Veränderung in Europa gehe und bei der Abstimmung im Bundestag deshalb im Zweifel eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sei, für die auch Stimmen aus der Opposition nötig wären. (dts/sua)