FDP warnt: „Wir dürfen uns nicht vom Geist des chinesischen Sozialismus beeinflussen lassen“

Der FDP-Bundesparteitag tagte vom 26. bis 28. April in Berlin. Dort interviewte das russische Medium „Sputnik“ Marcel Luthe. Der FDP-Politiker sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus und ist unter anderem im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Europaangelegenheiten tätig.

China stehe mit Deutschland und der Europäischen Union im wirtschaftlichen Wettbewerb, betont Luthe. „Dabei kann ein Wettbewerb destruktiv oder konstruktiv sein“. Die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik müsse so ausgerichtet werden, dass wechselseitig von einem freien Handel profitiert werden könne.

Wir dürfen uns eben nicht vom Geist des chinesischen Sozialismus, der nach wie vor in teils aufgeweichter Form vorherrscht, beeinflussen lassen“, sagte Luthe gegenüber „Sputniknews“.

Europa müsse wieder mehr zur wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft zurückkehren als sich sozialistischen und planwirtschaftlichen Zielen anzunähern.

Luthe äußerte, dass die Bundesregierung zu viel reguliere und den Wettbewerb dadurch hemme. Durch die Einführung des Mindestlohnes gäbe es beispielsweise in vielen Bereichen zu wenig Personal. Unternehmen stellen keine Mitarbeiter ein, weil der Mindestlohn für sie nicht mehr wirtschaftlich sei. Das behindere den Wettbewerbung und „im Endeffekt hat das niemanden etwas genützt“, sagte der Abgeordnete.

Angestellte, die früher für sechs oder sieben Euro Stundenlohn gearbeitet hätten, seien nun arbeitslos. Auf der anderen Seite fehlten dem Unternehmer Mitarbeiter. Darüber hinaus wäre die deutsche Politik, die auch in Berlin betrieben wird, „industriefeindlich“.

Wirtschaftlicher Mehrwert wird geschaffen durch Produktion und eben nicht durch Dienstleistungen“,  so der FDP-Politiker.

Und genau das sei in volkswirtschaftlicher Sicht das Problem in Berlin, für Deutschland und die EU.

Ihrem Internetauftritt zufolge, hat sich die Partei ein klares Ziel gesetzt:

„Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit mit China als neuer globaler Wirtschaftsmacht grundsätzlich stärken. Dort, wo jedoch chinesisches Handeln im deutlichen Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten steht oder deutsche beziehungsweise europäische Interessen verletzt, wollen wir unsere liberalen Grundprinzipien und Interessen selbstbewusst verteidigen.“ (sua)