FDP will mit „Zivilpakt“ neues Rechtsinstitut neben Ehe schaffen

Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpaktes“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen.

„Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb das neue Rechtsinstitut des Zivilpaktes schaffen – einer Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Familie oder Ehe“, heißt es in einem Positionspapier des bayerischen FDP-Chefs Daniel Föst, das ab Februar in den Parteigremien beraten werden soll und über das die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Man halte es für „sehr wichtig, dass die Politik den sich ändernden Lebensentwürfen und individuellen Lebenswegen Rechnung trägt“, sagte Föst der Zeitung.

Natürlich wollen wir den besonderen Status der Ehe erhalten. Doch neben Ehe und Verwandtschaft gibt es auch andere Formen von Zusammenleben, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammenlebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht – Menschen also, die einander verbunden sind, aber keine Liebesbeziehung unterhalten. Für diese Menschen möchten wir eine Absicherung schaffen“, so der bayerische FDP-Chef weiter.

Die unentgeltliche Übernahme von Erziehungs- oder Sorgearbeit oder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zu Gunsten von Kindern oder Pflege dürfe nicht zu einem Nachteil werden, heißt es in dem Papier. Durch den „Zivilpakt“ könnten Personen ihren gegenseitigen Beistand und Unterstützung auf eine rechtlich sichere Basis stellen, ohne kompliziert privatrechtliche Verträge abschließen zu müssen.

Wir stellen uns ein Baukastensystem vor, in dem Menschen einander in abgestufter Form Rechte und Pflichten übertragen – von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht über die Patientenverfügung bis hin zur Pflege und gegenseitigem Unterhalt“, sagte Föst der „Welt“.

Dies müsse unbürokratisch beim Standesamt möglich sein. Im Gegenzug sollten diese Verantwortungsgemeinschaften unterstützt werden, etwa im Steuer- und Erbrecht. „Ich will aus der Verantwortungsgemeinschaft kein Steuersparmodell machen. Aber wenn jemand zum Beispiel für die Pflege eines Freundes seine berufliche Tätigkeit zurückschraubt, sollte das honoriert werden“, so Föst weiter. Die FDP wolle aber auf keinen Fall ein Konkurrenzkonstrukt zur Ehe schaffen. (dts)