Bundesfinanzministerium weist Kritik an zu geringen staatlichen Investitionen zurück

Das Bundesfinanzministerium wehrt sich gegen Kritik aus dem In- und Ausland, staatliche Investitionen zu vernachlässigen.

„Die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen sind 2018 um 8,7 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als die Staatsausgaben insgesamt (3,4 Prozent) und das Bruttoinlandsprodukt“, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ berichtet und das auch zur Vorbereitung für das Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende der Woche dient.

Auch in den vergangenen zehn Jahren wuchsen die staatlichen Investitionen mit jahresdurchschnittlich 4,0 Prozent dynamischer als die Staatsausgaben (2,8 Prozent)“, heißt es in dem Papier weiter.

Die staatlichen Bruttoanlageinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt näherten sich damit „kontinuierlich dem Durchschnitt des Euroraums“ von 2,7 Prozent in 2018 an. In Deutschland lag die Quote im Vorjahr bei rund 2,3 Prozent. Zählt man private und staatliche Bruttoanlageinvestitionen zusammen, ist Deutschland laut dem Papier bereits europäischer Durchschnitt.

So liegt diese Quote bei 20,8 Prozent, im Euroraum betrug sie 21,0 Prozent. Weil staatliche Investitionen zu einem großen Teil von Ländern und Kommunen getätigt werden, entlastet der Bund diese durch „zahlreiche Maßnahmen“, etwa Schulsanierungsprogrammen, heißt es in dem Papier weiter.

„Um dies zu ermöglichen wurde auch das Grundgesetz geändert.“ Zuletzt hatten der IWF und Länder wie die USA oder Frankreich Deutschland wieder verstärkt aufgefordert, mehr zu investieren und dafür notfalls auch Schulden zu machen. Auch auf dem IWF-Treffen dürften entsprechende Forderungen an Deutschland herangetragen werden. (dts)