Flugblatt-Affäre: Scholz fordert Bayern zu Klärung auf – Bruder: „Stasi-Methoden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von der bayerischen Landesregierung eine dringende Klärung der Vorwürfe gegen Bayerns Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefordert.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit „muss nach Ansicht des Bundeskanzlers alles umfassend und sofort aufgeklärt werden, und es müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

„Dieses Flugblatt, das ist wirklich eine abstoßende Geschichte, das kann man nicht anders sagen“, fügte Büchner hinzu. Es sei ein „wirklich furchtbares, menschenverachtendes Machwerk“. Der Sprecher wies darauf hin, dass „die Landesregierung des Freistaates Bayern“ für die Klärung der Vorwürfe zuständig sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Wochenende über die Vorwürfe berichtet. Demnach steht Aiwanger im Verdacht, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und an seiner Schule ausgelegt zu haben. Sie sollen in seiner Schultasche gefunden worden sein. Aiwanger versicherte inzwischen, er habe das Papier „nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“. Aiwangers Bruder erklärte, der Verfasser zu sein. Der Fall löste bundesweit Empörung aus.

Bruder: Berichterstattung wie „Stasi-Methoden“

Hubert Aiwangers Bruder Helmut kritisiert hingegen die Berichterstattung. Gegenüber der Mediengruppe Bayern sprach er einer Vorabmitteilung vom Montag zufolge von „Stasi-Methoden“, die in einer „Schmutzkampagne“ angewandt worden seien. Schon am Wochenende hatte Helmut Aiwanger erklärt, dass er – und nicht sein Bruder – das Flugblatt verfasst habe.

Sein knapp ein Jahr älterer Bruder sagte der Mediengruppe Bayern nun, er sei sich zwar nicht ganz sicher. „Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren“.

Er nannte das Flugblatt eine „Jugendsünde“, für die er sich schäme. Der Mediengruppe erzählte er von einer schwierigen Schulzeit. Er habe sich „irgendwie wehren“ und seine Lehrer „so richtig auf die Palme bringen“ wollen. Das Schriftstück habe er aus Protest verfasst, nachdem er sitzengeblieben war. (AFP/mf)