Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Ein Jahr vor der 100-Jahr-Feier der Großen Kreisstadt Freital muss die sächsische CDU einen empfindlichen Aderlass hinnehmen: Nicht nur der Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, sondern auch acht weitere wichtige Verantwortungsträger in der örtlichen CDU haben am Montag (22.6.) ihren Austritt aus der Partei verkündet.

Neben Rumberg gehen unter anderem der 1. Bürgermeister und Stadtverbandsvorsitzende Peter Pfitzenreiter, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Martin Rühlke oder der Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgenossenschaft WGF, Henry Eismann.

Wie es für die Ausgetretenen politisch weitergehen soll, wollen sie am kommenden Freitag verkünden. Es ist denkbar, dass sie künftig eine neue kommunale Wählervereinigung bilden werden. Im Jahr 2022 wird die nächste Wahl zum Oberbürgermeister stattfinden, 2024 jene zum Stadtrat.

Erfolgreiche Kommunalpolitik in Freital – CDU aber wegen Bundespolitik unter Druck

Für die in Sachsen nach der Wende lange Zeit mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist der Verlust namhafter Verantwortungsträger ein herber Schlag. Im Stadtrat war 2019 die AfD zur stärksten Fraktion geworden, die CDU kommt nur noch auf acht Sitze. Auch die Freien Wähler hatten der Freitaler Union stark zugesetzt.

Allerdings ist es der Union bei den Landtagswahlen gelungen, ihre Spitzenposition im Stimmkreis und in der Stadt selbst zu verteidigen. Auch in Freital unterschied der Wähler offenbar zwischen der Politik der CDU im Bund und den örtlichen Leistungsträgern, deren Arbeit in der Verwaltung und deren Einsatz für die Interessen der Stadt auf Landesebene als zufriedenstellend beurteilt wurden.

Die nun Ausgetretenen hatten in den vergangenen Jahren zudem auch eine Reihe zählbarer politischer Erfolge zu verbuchen. So wird der „Tag der Sachsen“ 2021 – pünktlich zum 100-jährigen Stadtjubiläum – in der 40.000-Einwohner-Stadt stattfinden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Freital als Standort für einen zweiten Dienstsitz eröffnet.

Unruhe wegen Flüchtlingspolitik

Im Sport ist ein Zusammenschluss der drei größten Sportvereine der Stadt vollzogen worden. Die Stadtverwaltung hat einen topmodernen zusätzlichen Standort am Bahnhof Potschappel bekommen. Auch einen neuen, aufgewerteten Ortskern soll die erstmals 1921 aus den Zusammenschluss der Gemeinden Deuben, Döhlen und Potschappel gegründete Stadt erhalten.

Rumberg nahm sich allerdings häufig auch das Recht heraus, Kritik an politischen Entscheidungen seiner Partei im Freistaat selbst, vor allem aber im Bund zu üben. So galt er als Gegner der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade in Freital zu teilweise aggressiven Protesten in der Bevölkerung geführt hatte.

Der Oberbürgermeister verwahrte sich auch gegen Versuche von Mainstreammedien, die Enttarnung einer rechtsextremistischen Terrorzelle („Gruppe Freital“) zum Anlass für eine pauschale Stigmatisierung der Stadt zu machen.

Auch hinsichtlich der Corona-Maßnahmen warnte Rumberg wiederholt vor Gefahren für den Mittelstand, die ein zu langer und zu extremer Lockdown nach sich ziehen würden.

Rumberg: Abweichende Meinungen in der CDU „unerwünscht“

Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ erklärte Rumberg, die inhaltlichen Differenzen zwischen ihm und der CDU seien mittlerweile zu groß, um eine weitere Mitgliedschaft rechtfertigen zu können.

Von der Parteilinie abweichende Meinungen würden intern nicht gehört, ja seien „sogar unerwünscht“, kritisiert das Stadtoberhaupt. Sollte das Beispiel Schule machen, würde das die CDU im Freistaat enorm unter Druck setzen.

Immerhin genießen die Kommunalverwaltungen, in denen die Sächsische Union federführend ist, einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als ihre Bundespolitiker.