Gabriel: Führende EU-Staaten heizen Bürgerkrieg in Libyen an

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern.

Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an.

Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird“. Insbesondere kritisierte der SPD-Politiker die französische Unterstützung des Rebellenführers General Chalifa Haftar.

„Offiziell“ erkenne Frankreich zwar die von der internationalen Gemeinschaft als legitim betrachtete libysche Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch an. „Tatsächlich“ unterstütze Paris jedoch dessen Haupt-Widersacher Haftar, der gerade versuche, in einem Krieg die Hauptstadt Tripolis zu erobern, so Gabriel.

Für diese Unterstützung spreche die Tatsache, dass der französische Präsident Emmanuel Macron den Rebellenchef mehrfach in Paris empfangen habe. Während seiner Amtszeit als Außenminister hatte Gabriel selbst die libysche Hauptstadt besucht und Regierungschef Sarradsch deutsche Unterstützung in Aussicht gestellt. Neben der Bundesregierung hält vor allem auch Italien im Libyen-Konflikt zu Sarradsch. (dts)