Gauland zu Kalbitz-Rauswurf: „Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält“

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland rechnet nach dem Partei-Rauswurf von Andreas Kalbitz mit einem Erfolg für den Brandenburger Ex-Landesparteichef bei der juristischen Klärung.

„Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage.“

Damit wandte er sich gegen den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss der Parteispitze zum Ende der Mitgliedschaft von Kalbitz für unangreifbar hält und die Mehrheit der Partei hinter sich sieht. Der Bundesvorstand hatte vor einer Woche mehrheitlich beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr der Partei angehört. Als Grund wurde genannt, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und bei den Republikanern nicht angegeben hatte. Kalbitz will den Beschluss anfechten.

Trotz seines Parteirauswurfs kann Kalbitz weiterhin Mitglied seiner Fraktion im Brandenburger Landtag bleiben. Dafür stimmten in einer Sondersitzung der Fraktion am Montag (18.5.) in Potsdam 18 von 21 AfD-Abgeordneten, wie der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sagte. Den Fraktionsvorsitz lässt Kalbitz demnach bis auf Weiteres ruhen, Hohloch übernimmt den Posten kommissarisch. Auch den Landesvorsitz muss Kalbitz ruhen lassen.

Solange er kein Parteimitglied sei, „bin ich auch kein Chef der Landespartei“, sagte Kalbitz nach der Sondersitzung. Er kritisierte, die Entscheidung des Bundesvorstands zu seinem Parteiausschluss habe „enormes Spaltungspotenzial“. „Keiner hat ein Interesse an dieser Spaltung“, fügte er allerdings hinzu.

Gauland sieht die Zukunft von Meuthen skeptisch für den Fall, dass der Rauswurf des Brandenburger Ex-Landespartreichefs Andreas Kalbitz keinen Bestand hat. „Wenn Herr Kalbitz nicht Recht bekommen sollte, vor dem Parteigericht oder einem ordentlichen Gericht, dann ist das eben so“, sagte Gauland dem „Spiegel“. „Wenn er aber Recht erhält, dann wird es für diejenigen, die das losgetreten haben, schwierig.“ (dpa/afp/sua)